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Ergebnis der Suche: 63 Treffer insgesamt gefunden.

Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
...zu zahlen. Bei volljährigen Kindern, die im Haushalt eines Elternteils wohnen, wird das gesamte Kindergeld in Höhe von 154,00 EUR auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Das gilt auch dann, wenn das Kind das Kindergeld selbst bezieht.Da bei volljährigen...
Impressum
...55 Abs.2 RStV: Dipl.-Inform. Hermann Bense Handelsregisterangaben Registergericht: Amtsgericht Dortmund Registernummer: HRB 15186 Sitz der Gesellschaft: Dortmund Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz USt-ID: DE 220389698 Urheberrecht...
Glossar - Gesetze
...Deutschland gab es im Jahr 2003 insgesamt 2.197 Bundesgesetze und 3.131 Bundesrechtsverordnungen.dip.bundestag.de/btd/15/012/1501233.pdf Bundestagsdrucksache 15/1233 vom 25. Juni 2003. Hinzu kommen die Gesetze und Rechtsverordnungen der 16 Bundesländer.==...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
Produkthaftungsgesetz Das Produkthaftungsgesetz (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte - ProdHaftG) vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198) regelt in Deutschland die Haftung eines Herstellers bei fehlerhaften Produkten. Darunter versteht das Gesetz...
Glossar - Schmerzensgeld
...vom 1. Halswirbel abwärts erlitt und dadurch auch das Sprachvermögen verlor. www.haufe.de/newsDetails?newsID=1155724299.36 \'\'Trend zu hohem Schmerzensgeld verfestigt sich\'\', Haufe.de, 15. August 2006 Die Entwicklung der Rechtsprechung...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...Okt. 2005, ISBN 3-50-420139-8 * Carl Gerber: \'\'Stundung und Erlass von Steuern\'\', Boorberg 2006 (5. Auglage), ISBN 3-415-035476== Siehe auch == *Steuersystem *Bund der Steuerzahler== Weblinks == {{Wiktionary|Steuer}} {{Wikiquote|Tax|Steuern}}=== Deutschland...
Links
Urteilssammlungen und Presseveröffentlichungen der Bundesgerichte Entscheidungen des BundesarbeitsgerichtesUrteile des BundesfinanzhofsEntscheidungen des BundesgerichtshofsEntscheidungen des BundessozialgerichtesEntscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...steht ein persönlicher Freibetrag zu, der sowohl für Erwerbe von Todes wegen als auch für Schenkungen unter Lebenden gilt, §§ 15, 16 ErbStG. Der Schenkungsfreibetrag kann alle 10 Jahre erneut genutzt werden.Der Freibetrag beträgt für den steuerfreien Erwerb...
Rechtsgebiete - Baurecht
...Corpus Juris wie die baurechtlichen Bestimmungen in Sachsenspiegel und Schwabenspiegel. Diese Vorgaben sind aufgegangen z.B. 1568 in der \"Newen Bawordnung\" unter Herzog Christoph von Württemberg und in anderen nationalen Formen des Baurechts, vor allem,...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...ist nach {{§|311b|bgb|juris}} Abs. 1 BGB erforderlich beim Kauf von Immobilien (Grundstücke, Wohnungseigentum), nach {{§|15|gmbhg|juris}} Abs. 4 GmbHG beim Kauf eines GmbH-Anteils oder nach {{§|2371|bgb|juris}} BGB beim Erbschaftskauf.Große und teure...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...I. Halbjahr 2008 |- || Eröffnete Insolvenzen || style=\"text-align:right;\" | 1.619 || style=\"text-align:right;\" | 1548 || style=\"text-align:right;\" | +4,6 % |- || Mangels Masse abgewiesene Konkursanträge || style=\"text-align:right;\" | 1.549...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...steht, desto geringer ist der Steuersatz (dreiklassige Steuer). Die Steuer bestimmt sich nach dem Erbschaftsteuergesetz (§§ 15, 19). Das Bundesverfassungsgericht hat das alte Erbschaftsteuergesetz und insbesondere die ungleiche Bewertung von Grund- und...
Rechtsgebiete - Handelsrecht
...Abwicklung, etwa durch das Erfordernis der unverzüglichen Mängelrüge (§ 377 HGB) *Rechtsklarheit und Publizität (§§ 5, 15 HGB)Die deutsche Kodifikation des Handelsrechts im engeren Sinn findet sich zu wesentlichen Teilen im Handelsgesetzbuch (HGB)....
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...sind, nachdem sie jahrzehntelang im Ehegesetz „ausgelagert“ waren, inzwischen wieder abschließend in den {{§|1564|bgb|juris}} bis {{§|1568|bgb|juris}} BGB sowie in den {{§|622|zpo|juris}} bis {{§|629d|zpo|juris}} ZPO und die einvernehmliche...
Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
...des '''Internationalen Arbeitsrechts''' entstanden. Der Versailler Vertrag betraf im Teil 13 den Arbeitsschutz. Artikel 157 der Reichsverfassung Deutschlands verlangte die Schaffung eines einheitlichen deutschen Arbeitsrechts, Artikel 182 enthielt die...
Rechtsgebiete - Medizinrecht
...Transfusionsrecht\'\'. 6. Aufl. Springer, Berlin 2008, ISBN 978-3-540-72467-4.== Weblinks == * www.uni-goettingen.de/de/sh/31523.html Zentrum für Medizinrecht an der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen * www.imgb.de/ Institut für...
Urteile
...Sachverhalt ergeben. Unstreitige Urteile enthalten in der Regel keine Entscheidungsgründe. * Unterschrift der Richter (§ 315 Abs. 1 ZPO) === Strafprozess === Ein Strafurteil besteht aus folgenden Bestandteilen: * Überschrift („Urteil“) und Formel...
Glossar - Gerichtsverfahren
...Sachverhalt ergeben. Unstreitige Urteile enthalten in der Regel keine Entscheidungsgründe. * Unterschrift der Richter (§ 315 Abs. 1 ZPO)===Strafprozess=== Ein Strafurteil besteht aus folgenden Bestandteilen: * Überschrift („Urteil“) und Formel...
Glossar - Notar
...Besonderheiten in Baden-Württemberg (Amtsnotare etc.) == Besonderheiten gelten aus historischen Gründen gemäß §§ 114, 115 BNotO in Baden-Württemberg. In Württemberg ist ein Großteil der Notare nicht Volljurist, der dortige „Bezirksnotar“...
Glossar - Strafverteidiger
...ist neben der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ein unabhängiges, selbständiges Organ der Rechtspflege (BVerfGE 39, 156 ff.; vgl. auch § 1 BRAO), aber auch ein Interessenvertreter des Mandanten.Der Strafverteidiger ist dem Gericht und der Staatsanwaltschaft...
Glossar - Staatsanwalt
...(Hrsg.): \'\'Die Rolle des Staatsanwaltes. Erfahrungen in Europa.\'\' Vecchiarelli Editore Manziana, Rom 2005, ISBN 88-8247-156-X (teilweise in deutscher, englischer, französischer, italienischer und spanischer Sprache)=Weblinks=* www.justiz.bayern.de/ministerium/berufe/rista/00042/...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
...gesetzliche Grundlage für das Erbbaurecht ist in Deutschland das Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz) vom 15. Januar 1919 in der jeweils gültigen Fassung. Mit Wirkung vom 30. November 2007 wurde die Erbbaurechtsverordnung (ErbbauVO) umbenannt...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
...Schweizer Recht ==Das Pfandrecht ermöglicht u. a. eine Betreibung auf Pfandverwertung (Art. 151 ff. SchKG).vgl. dazu Hunziker/Pellascio, S. 163 ff.Im Konkurs gehören im Eigentum des Gemeinschuldners stehende Pfandgegenstände...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Vorkaufsrecht
...§ 48 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes steht dem Land an Grundstücken, die ganz oder teilweise in einem Naturschutzgebiet...
Glossar - Eigentum
...den ordentlichen Gerichten offen.Die mögliche Überführung von Grundbesitz in Gemeineigentum (Sozialisierung) wird in {{Art.|15|gg|juris}} des Grundgesetzes speziell ermöglicht. Denkbar aufgrund des Verbotes eines Einzelfallgesetzes ist nur eine Sozialierung...
Glossar - Hypothek
...BGB) zwischen dem Eigentümer und dem Inhaber der persönlichen Forderung und Eintragung (vergleiche {{§|873|BGB|dejure}} {{§|1115|BGB|dejure}} Abs.1 BGB) der Hypothek in das Grundbuch. Bei der Briefhypothek, die nach dem Gesetz den Regelfall darstellen soll,...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
...diese Sicherungsabrede entgegenhalten. Ein bisher – mangels Kenntnis der Sicherungsabrede – nach § 1157 S. 2 BGB dennoch möglicher gutgläubiger einredefreier Erwerb der Sicherungsgrundschuld wird durch die neue Regelung nach...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...mit denen der Schöpfer für sein Werk belohnt wurde. In Deutschland wurde ein solches Privileg zum Beispiel Albrecht Dürer (1511) eingeräumt. Es schützte jedoch den Schöpfer als Person (Persönlichkeitsrecht) und brachte den Urhebern noch keine Einnahmen....
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
...zu führen.www.suedwest-aktiv.de/region/ehingertagblatt/ehinger_tagblatt/3401234/artikel.php?SWAID=9b327e38849dc7833ae7fb156f97fa74 Verzwickter Fall vor GerichtDie Fahrerlaubnis wird durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erteilt und ist an die \'\'Fahreignung\'\'...
Glossar - Gesetze - Aktiengesetz
...der Gesellschafter (§§ 53a–75) #Verfassung der Aktiengesellschaft (§§ 76–149) #Rechnungslegung und Gewinnverwendung (§§ 150–176) – (§§ 177, 178 sind weggefallen) #Satzungsänderung, Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung (§§ 179–240)...
Glossar - Sachenrecht
...| Titel=Bürgerliches Recht IV –Sachenrecht | Verlag=Springer | Ort=Wien | Jahr=2008 | Auflage=3. | ISBN=978-3211724156 }} == Einzelnachweise == {{Rechtshinweis}} !
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...Erblasser mit der ausdrücklichen Bestimmung zugewandt worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll ({{§|2315|bgb|juris}} BGB). Die Bestimmung durch den Erblasser muss durch Willenserklärung erfolgen und diese muss dem Berechtigten vor...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...- L 6 SB 5511/04 - juris RdNr 26 ff) kann offen bleiben, weil der Beklagte hier die Form des Verwaltungsaktes gewählt hat. 15 Rechtsgrundlage für die unentgeltliche Ausgabe der Wertmarken ist § 145 Abs 1 Satz 1 bis 3 und 5 Nr 2 SGB IX (zunächst idF vom...
Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen Pressemitteilung Nr. 56/08 Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung...
Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
...die unbefristete Verringerung seiner Arbeitszeit um 30 Kalendertage. Die Blockfreizeit soll jeweils vom 17. Dezember bis 15. Januar des Folgejahrs dauern. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Die Revision der...
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
...wie ein Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband (vgl. dazu Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Pressemitteilung Nr. 15/08) - regelmäßig für den verhandelten Tarifvertrag tarifrechtlich unwirksam, wenn er der anderen Tarifvertragspartei nicht mitgeteilt...
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
...vom 4. März 2005 - 8 O 120/04 Karlsruhe, den 17. Juli 2008 Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
...– VII ZR 55/07 LG Berlin – Urteil vom 7. Dezember 2005 – 26 O 46/05 Kammergericht Berlin – Urteil vom 15. Februar 2007 – 23 U 12/06 Karlsruhe, den 24. Juli 2008 Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
...und Entscheidung an eine Jugendkammer des Landgerichts Mainz zurückverwiesen. Urteil vom 23. Juli 2008 – 2 StR 150/08 Landgericht Koblenz – Urteil vom 16. November 2007 - 2030 Js 18453/99 jug - 2 Ks Karlsruhe, den 23. Juli 2008 Pressestelle...
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
...Wiederholungsgefahr entgegenzutreten. Urteil vom 22. Juli 2008 – 5 StR 274/08 Landgericht Dresden – 7 KLs 415 Js 61098/98 – Urteil vom 5. Februar 2008 Karlsruhe, den 22. Juli 2008 Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
...gleichwertig. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 15.2.2006). Der Kläger habe keinen Anspruch auf einkommensabhängige Leistungen, weil hier Maßnahmen zur Rehabilitation Erfolg versprechend...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...dies zum Nachteil des anderen Leistungsträgers auswirkt (hierzu Senatsurteil vom 1.9.1999, SozR 3-1300 § 86 Nr 3 S 5 f) . 15 Bei der Prüfung der offensichtlichen Fehlerhaftigkeit eines Bescheides im Rahmen eines Erstattungsverfahrens kommt es lediglich...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...ist. 2 Der im Jahre 1946 geborene Kläger war als Former versicherungspflichtig beschäftigt. Er war vom 11.10.1999 bis 15.2.2000 und wiederum ab dem 2.3.2000 arbeitsunfähig erkrankt. Im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Kalendermonaterzielte...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...aaO; ferner BSG, Urteile vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R - RdNr 12 ff, und vom 28. November 2007 - B 11a AL 29/06 R RdNr 15; Gagel, juris PR-SozR 2/2008 Anm 5; Fichte, in Erlenkämper/Fichte Sozialrecht, 6. Aufl 2007, Rz 19/72 ff). 15 An den vorstehenden...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
...ein Bruttoarbeitsentgelt von 1.072,49 EUR (833,83 EUR netto ). Sie erhielt 123 EUR Wohngeld und bezog für beide Kinder je 154 EUR Kindergeld. Der jüngeren Tochter wurde zudem Unterhalt von 170 EUR monatlich gewährt. 3 Zunächst stellte die Klägerin im...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
...Die Kosten der Karten-Erstversorgung seien mit den Verwaltungskosten abgegolten. Die Klägerin hätte die Kosten von 1,15 Euro pro Karte den Sozialhilfeempfängern in Rechnung stellen können. Es fehle ein spezifizierter Nachweis für Verwaltungskosten...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
...(LSG) hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB V, § 15 Abs 1 Satz 4 SGB IX greife nicht ein, weil die Beklagte die begehrte Leistung nicht zu Unrecht abgelehnt habe. Anspruch auf Funktionstraining...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...qm. Mit ihrer Klage hiergegen war die Klägerin vor dem Sozialgericht Osnabrück (SG) erfolgreich. Das SG hat durch Urteil vom 15. Februar 2006 die Beklagte verurteilt, der Klägerin im streitigen Zeitraum weitere 63,50 EUR monatlich an KdU einschließlich Heizkosten...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...Rechts auf Weiterversicherung in der SPV sei mit den Vorschriften der EWGV 1408/71 nicht vereinbar. Insbesondere bestimme Art 15 Abs 2 EWGV 1408/71 für das Zusammentreffen einer Pflichtversicherung mit einer freiwilligen Weiterversicherung bei Anwendung der...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.§ 15 Schlussbestimmungen Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit...
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
...Schwerbehinderte nach § 176c der Reichsversicherungsordnung - RVO - Urteil des Senats vom 25.10.1988, 12 RK 22/78, BSGE 64, 153, 155 ff = SozR 1300 § 27 Nr 4 S 5 ff; nunmehr für die Beitrittsrechte nach § 9 Abs 2 SGB V Urteil des Senats vom 14.5.2002, B...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...in Höhe von 33.982,22 Euro in Anspruch. Den Widerspruch gegen diesen Bescheid wies sie zurück. Der Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2005 wurde laut Postzustellungsurkunde am Samstag, dem 24. Dezember 2005 (Heiligabend), in den Briefkasten der Kanzlei...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
...örtliche Verfestigung der Tätigkeit schließen lassen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 14. Juli 2004 I R 106/03, BFH/NV 2005, 154).AO § 12 Satz 1EStG 1990 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. aUrteil vom 4. Juni 2008 I R 30/07Vorinstanz: FG Köln vom 24. Januar 2007...
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
...weshalb der Steuerpflichtige auch für die Erstwohnung rechtlich verfügungsbefugt sein müsse.BVerwG 9 C 13.07, 9 C 14.07,9 C 15.07, 9 C 17.07 - Urteile vom 17. September 2008
Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos
...Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verstoßen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig. BVerwG 9 B 15.08 - Beschluss vom 17. Juli 2008
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
...die "Arbeitszeit" betrug 48 Stunden pro Woche, davon 34 (nach einem beigefügten Merkblatt 33) Stunden Werkstattarbeit und 14 (15) Stunden theoretischer Unterricht; die Inhalte und die zeitliche Abfolge waren jeweils in einer Übersicht über die "Praktische...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...in den Streitjahren mit ihren sämtlichen Einkünften unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG 1997). Dazu gehören gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1997 auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb und gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1997 die Gewinnanteile auf Anteile an einer...
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
...Zeitpunkt ergebe sich aus der Richtlinie 2001/116/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger...
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
...30. April 2007 - I-1 U 252/06Karlsruhe, den 5. November 2008Pressestelle des Bundesgerichtshofs76125 KarlsruheTelefon (0721) 159-5013Telefax (0721) 159-5501
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
...Bochum – Urteil vom 5. Dezember 2006 – 18 O 227/06OLG Hamm – Urteil vom 3. August 2007 – 12 U 158/06Karlsruhe, den 29. Oktober 2008Pressestelle des Bundesgerichtshofs76125 KarlsruheTelefon (0721) 159-5013Telefax (0721) 159-5501
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...§ 20 Abs. 1 Nr. 4HGB § 230Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2004 2 K 1550/03 (EFG 2004, 1211)GründeA.Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Kapitalerträgen in den Jahren 1996...
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
...Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.300,00 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf 715,00 Euro seit dem 1. September 2005, auf weitere 195,00 Euro seit dem 1. Dezember 2006 und auf weitere 390,00 Euro seit dem 1. Juni...
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
...Vermerk des mittlerweile für den ursprünglichen Berichterstatter neu eingetretenen Berichterstatters rief der Kläger am 15. August 2008 beim Finanzgericht (FG) an, um mitzuteilen, dass er weiterhin auf mündliche Verhandlung verzichten wolle. Er weise...