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...\'\'nationale Recht\'\' lässt sich nach dem Rechtsetzungsorgan noch weiter untergliedern. In einem Bundesstaat wie Deutschland gibt es Bundesrecht und Landesrecht. Unterhalb der staatlichen Ebene gibt es öffentlichrechtliche Gebietskörperschaften...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
...ist. (OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2006 – 11 UF 25/06 -, in: NJW-aktuell 14/2007, X; NJW 2007, 1217).{{Rechtshinweis}} {{Deutschlandlastig}}Kategorie:Unterhaltsrecht Kategorie:Scheidung
Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht
...für das klassische Wettbewerbsrecht im engeren Sinne verwendet. Dazu zählt als zentrale Kodifikation des Lauterkeitsrechts in Deutschland das \'\'Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb\'\' (UWG). Das Wettbewerbsrecht im weit verstandenen Sinne dient der Regulierung...
Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
...Aufsichtspflicht gegenüber Pflegeskandal, Schuldrecht, Beweislastumkehr, Calmette-Prozess (Geburtsstunde der Arzthaftung in Deutschland), Rechtsfragen der Heilbehandlung
Glossar - Gesetze
...nichtig (zur Ausnahme in der Schweiz bezüglich Bundesgesetzen siehe im Artikel Verfassungsgerichtsbarkeit unter Schweiz). In Deutschland kann bei nachkonstitutionellen Gesetzen im formellen Sinne die Nichtigkeit nur vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG)...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...(Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte - ProdHaftG) vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198) regelt in Deutschland die Haftung eines Herstellers bei fehlerhaften Produkten. Darunter versteht das Gesetz alle beweglichen Sachen, auch...
Glossar - BGB
...für Unternehmer als Verwender von AGB im Grundsatz ähnliche (wenn auch keineswegs identische!) Beschränkungen bestehen wie in Deutschland. Im deutschen Recht finden sich die betreffenden Vorschriften seit der Schuldrechtsmodernisierung in den genannten Paragraphen...
Glossar - Schmerzensgeld
...und sonstigen Unwohlgefühle wiedergutgemacht werden, die mit einer erlittenen Verletzung am Körper einher gehen. == Deutschland == Im deutschen Recht wurde der Schadensersatzanspruch wegen immaterieller Schäden im Rahmen der tief greifenden und...
Glossar - Schadenersatz
...Schadenersatzrechts nach österreichischem Recht befinden sich in §§ 1293 bis 1341 ABGB. Es gelten dieselben Grundsätze wie in Deutschland, das heißt, dass Voraussetzung ein ursächliches, rechtswidriges und schuldhaftes Handeln des Schädigers ist. In gleicher...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...England von 1697 bis 1861), die Fenstersteuer (ebenfalls in England von 1695 bis 1851), die Spatzensteuer (18. Jahrhundert in Deutschland) und die Fahrradsteuer (bis zur Erfindung des Automobils) der Kuriosität wegen erwähnenswert.Die vollständige Liste nicht...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...Schenkungssteuer ist in Österreich mit dem Stichtag 1. August 2008 abgeschafft worden.== Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland == Sie ist in Deutschland als Erbanfallsteuer ausgestaltet, d. h. sie knüpft an den konkreten Erwerb des jeweiligen...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...überein. Wer dies vermeiden möchte, muss die Erbfolge durch ein Testament (oder einen Erbvertrag) regeln.== Rechtslage in Deutschland == === Inhalt des Testaments === In einem Testament können die folgenden, erbrechtlichen Verfügungen getroffen werden:*Erbeinsetzung...
Rechtsgebiete - Steuerrecht
...zur Steuerverwaltung und Rechtsprechung dazu. Die Rechtsnormen, die sich mit der Verteilung des Steueraufkommens befassen (in Deutschland sind dies Teile des Grundgesetzes und das Zerlegungsgesetz), zählt man dagegen üblicherweise nicht zum Steuerrecht.
Rechtsgebiete
...ist allerdings der Begriff der Rechtsordnung zu beachten. Die räumliche Verwendung des Begriffs „Rechtsgebiet“ hatte in Deutschland bis in das 19. Jahrhundert vor allem Bedeutung, weil vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches noch eine Rechtszersplitterung...
Rechtsgebiete - Reiserecht
...* internationale Verträge und Vereinbarungen (z. B. Montrealer Abkommen zum Flugverkehr) * nationales Recht (z. B. Deutschland: §{{§|651a|BGB|dejure}} ff. BGB; Österreich: §§ 31b ff KSchG; Schweiz: Pauschalreisegesetz)== Einteilung im deutschen...
Rechtsgebiete - Familienrecht
...anderer Familiensachen entscheiden das Familiengericht bzw. das Vormundschaftsgericht. Das materielle Familienrecht ist in Deutschland im wesentlichem im gleichnamigen vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (§§ 1297 - 1921) enthalten. Das Rechtsinstitut...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
...Begriff wird häufig nur auf den Straßenverkehr bezogen, umfasst jedoch alle genannten Bereiche.==Straßenverkehrsrecht== ===Deutschland=== Im Straßenverkehr ist das Straßenverkehrsrecht im Alltag jedes Bürgers von großer Bedeutung.Es umfasst im wesentlichen...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...sondern ausschließlich auf das materielle Strafrecht. So konnte die Verjährungsfrist für Mord in der Bundesrepublik Deutschland mehrfach bis zur jetzigen Regelung (keine Verjährung) verlängert werden. * Analogieverbot – \'\'nulla poena sine...
Glossar - AGB
...für Unternehmer als Verwender von AGB im Grundsatz ähnliche (wenn auch keineswegs identische!) Beschränkungen bestehen wie in Deutschland. Im deutschen Recht finden sich die betreffenden Vorschriften seit der Schuldrechtsmodernisierung in den genannten Paragraphen...
Rechtsgebiete - Zivilrecht
...im Besonderen das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), sowie die moderne Rechtswissenschaft im deutschen Rechtskreis (Deutschland, Österreich).* \'\'\'Allgemeiner Teil\'\'\' ** Grundlagen (Privatrecht; objektives und subjektives Recht) ** Personenrecht...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980, das für Deutschland am 1. Januar 1991 (in den Neuen Ländern bereits am 1. März 1990) in Kraft getreten ist und in einer Vielzahl von weiteren...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...in Krisenzeiten birgt bei großen Marktchancen das Risiko der Fehlkalkulation.Aus traditionellen Gründen wird in Deutschland die freiberufliche Tätigkeit nicht im Rahmen einer limitierten Gesellschaft, sondern als Einzelunternehmen oder Gesellschaft...
Rechtsgebiete - Schuldrecht
...dem Eigentum, lediglich zwischen den beteiligten Personen wirkt (Relativität des Schuldrechts).== Deutsches Recht == In Deutschland ist das \'\'\'Schuldrecht\'\'\' überwiegend im zweiten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt, also in den...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Unterhalt
...„Nahrung“ bedeutet (im übertragenen Sinn kommt also der Alimentezahlende für die Ernährung auf).== Rechtslage in Deutschland ==\'\'Hauptartikel\'\': Unterhalt (Deutschland)In Deutschland ist der Unterhalt im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt,...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...einer Person (Erblasser) bei ihrem Tod auf eine oder mehrere andere Personen befassen. == Rechtliche Situation in Deutschland == === Verfassungsgebot === Das Erbrecht ist in {{Art.|14|GG|dejure}} GG ausdrücklich garantiert. Es ist jedoch im...
Rechtsgebiete - Handelsrecht
...Handelsrechts ist abhängig von der Kaufmannseigenschaft wenigstens eines der beteiligten Rechtssubjekte. == Handelsrecht in Deutschland ===== Standort und Eigenart des Handelsrechts === Das Handelsrecht ist kein vollständiges eigenes Recht, sondern enthält...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...streng. Auch wenn auf die Scheidung der Ehe durch das deutsche Familiengericht ausländisches Recht angewendet wird, kann in Deutschland die Ehe nur durch Gerichtsurteil (z.B. nicht durch Verstoßung oder Aufhebungsvertrag) geschieden werden. Diese Formstrenge...
Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
...Strafrechts. Der Begriff hat sich insbesondere mit der Arbeiterbewegung des beginnenden 20. Jahrhunderts entwickelt. In Deutschland gab es zweimal Versuche, das Arbeitsrecht durch ein allumfassendes, übergreifendes Gesetz zu regeln, allerdings aus diametral...
Rechtsgebiete - Baurecht - Architektenrecht
...geregelt, sondern setzt sich aus zahlreichen Rechtsvorschriften unterschiedlicher Herkunft zusammen. Zu nennen sind für Deutschland vor allem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), die Architektengesetze...
Urteile
...Urteile == Im deutschen Recht sind Gerichte an Urteile, die nicht im gleichen Rechtsstreit ergangen sind, nicht gebunden. In Deutschland können Gerichte von Urteilen des eigenen Gerichts oder anderer Gerichte, sogar der obersten Bundesgerichte (Bundesgerichtshof,...
Glossar - Gerichtsverfahren
...Urteile== Im deutschen Recht sind Gerichte an Urteile, die nicht im gleichen Rechtsstreit ergangen sind, nicht gebunden. In Deutschland können Gerichte von Urteilen des eigenen Gerichts oder anderer Gerichte, sogar der obersten Bundesgerichte (Bundesgerichtshof,...
Glossar - Vertrag
...\'\'empfangsbedürftige\'\' Willenserklärungen, müssen also dem jeweils anderen Teil zugehen, um wirksam zu werden.In Deutschland besteht der Grundsatz der Vertragsfreiheit, das heißt, jedem ist es freigestellt, ob und mit wem oder zu welchen Bedingungen...
Glossar - Notar
...und für andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern bestellt (§ 1 Bundesnotarordnung).In Deutschland amtieren derzeit ca. 9000 Notare. Regional verschieden sind entweder hauptberufliche Notare (sog. Nur-Notare) zu finden...
Glossar - Rechtsanwalt
...ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. == Geschichte == Über die Anfänge der Anwaltschaft in Deutschland ist wenig bekannt. Einiges lässt sich dem Sachsenspiegel entnehmen. Dieser wurde um 1225/26 durch Eike von Repgow verfasst....
Glossar - Strafverteidiger
Strafverteidiger \'\'\'Strafverteidiger\'\'\' ist der dem Angeklagten (vorher: dem Beschuldigten oder Angeschuldigten) in einem Strafverfahren zur Seite gestellte Verteidiger. Nachfolgende Ausführungen entsprechen deutschem Recht.==Organ der Rechtspflege==...
Glossar - Staatsanwalt
Staatsanwalt Ein \'\'\'Staatsanwalt\'\'\' (\'\'\'StA\'\'\') ist ein als solcher berufener Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und als solcher ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung...
Rechtsgebiete - Öffentliches Recht
...** \'\'\'Strafrecht\'\'\' ** Innenrecht von Religionsgemeinschaften (Kirchenrecht), soweit die Gemeinschaften wie in Deutschland öffentlich-rechtliche Normen erlassen können (vgl. Körperschaftsstatus)== Literatur == * Kock/Stüwe/Wolffgang/Zimmermann:...
Rechtsgebiete - Sachenrecht
Sachenrecht Das \'\'\'Sachenrecht\'\'\' regelt in Deutschland als Teil des Zivilrechts und drittes Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches die Beherrschung der Sachgüter durch den Menschen. Dabei wird durch das Sachenrecht als objektivem Recht diese Beherrschung...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
...enthält die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten.Die gesetzliche Grundlage für das Erbbaurecht ist in Deutschland das Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz) vom 15. Januar 1919 in der jeweils gültigen Fassung. Mit Wirkung...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
...Rolle, weil es in der Praxis durch die Sicherungsübereignung verdrängt wurde. Der Grund dafür ist daran zu sehen, dass in Deutschland das rechtsgeschäftliche Fahrnispfandrecht immer Faustpfandrecht ist, welches dem Verpfänder die Möglichkeit nimmt die...
Glossar - Eigentum
...Nur die freien Städte konnten Eigentumsrechte gegen den Adel durchsetzen. Einen Sonderfall des Eigentums stellt die in Deutschland einst weit verbreitete Allmende dar.Eigentum wurde bzw. wird oft gekennzeichnet durch so genannte Hausmarken, z.B. Wappen...
Glossar - Hypothek
...zum Beispiel die Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus als schwere \'\'Hypothek\'\' für die junge Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit.== Deutsches Recht == Die Hypothek ist nach deutschem Sachenrecht ein Grundpfandrecht ({{§|1113|BGB|dejure}}...
Rechtsgebiete - Sozialrecht
...des grundgesetzlichen Auftrags zur Sicherung des Sozialstaatspostulats.Der Begriff ist vergleichsweise neu und wird in Deutschland einheitlich erst seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts verwendet; er ist beeinflusst durch den Begriff der "sozialen...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...wollten. Was besonders in Frankreich mit seiner frühen absolutistischen Struktur gelang – weniger beispielsweise in Deutschland. Hier ignorierten manche Landesfürsten sogar bewusst Verstöße von Verlegern gegen kaiserliche Privilegien, um sie wirtschaftlich...
Rechtsgebiete - IT-Recht
IT-Recht Informationstechnologierecht IT-Recht ist die Kurzform für \'\'\'Informationstechnologierecht\'\'\'. Damit wird zusammenfassend das Recht der elektronischen Datenverarbeitung sowie der Telekommunikation bezeichnet. Es gibt Überschneidungen zum Informatikrecht,...
Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Das '''Gesellschaftsrecht''' ist kein einzelnes Gesetz, sondern regelt in Deutschland das Innen- und Außenverhältnis von Gesellschaften. Dabei erstrecken sich die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches auch auf andere Gesellschaftsformen,...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
... Ein \'\'\'Führerschein\'\'\' ist eine Urkunde, die über die Berechtigung zum Bewegen eines Fahrzeuges Auskunft erteilt. In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer \'\'Fahrerlaubnis\'\', in Österreich über die Erteilung...
Intern - Wiki-Musterseite - wiki textbox
...geregelt, sondern setzt sich aus zahlreichen Rechtsvorschriften unterschiedlicher Herkunft zusammen. Zu nennen sind für Deutschland vor allem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), die Architektengesetze...
Rechtsgebiete - Kartellrecht
...zusammenfassend als Wettbewerbsrecht bezeichnet. Auch das Vergaberecht ist keine Materie des Kartellrechts, obwohl es in Deutschland im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geregelt ist. Verschiedene Staaten haben für kartellrechtliche Fragen in...
Glossar - Sachenrecht
...Recht == Das Sachenrecht ist ein Teil des Zivilrechts und regelt die Rechtsbeziehungen von Personen zu Sachen. Es ist in Deutschland im dritten Buch (§§ 854 - 1296) des Bürgerlichen Gesetzbuches kodifiziert und regelt als objektives Recht sowohl die...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
Pflichtteil {{deutschlandlastig}} Der '''Pflichtteil''' sichert nahen Verwandten, die enterbt wurden, die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Anspruch auf den Pflicht-Erbteil besteht ausschließlich auf einen Geldbetrag. Die anderen Erben können ihn nicht...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...vollendet haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Die Klägerin ist hilfebedürftig. Hilfebedürftig iS von § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm...
Krankenkasse
...man Träger der Krankenversicherung. Sie sind Teil des Gesundheitssystems und der Sozialversicherung.Inhaltsverzeichnis1 Deutschland 2 Schweiz 2.1 Grundsatz 2.2 Organisationsformen 2.3 Aufsichtsbehörden 2.4 Haupt- und Nebenaufgaben 2.5 Anerkennungsvoraussetzungen...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...Der Kläger verlegte seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt am 31.8.1998 nach Spanien. Solange er in Deutschland wohnte, war er als Rentner bei der Innungskrankenkasse Baden-Württemberg in der gesetzlichen Krankenversicherung und...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
...13 K 336/07 (EFG 2007, 1349)GründeI.Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in Deutschland eine Betriebsstätte unterhalten hat und welchem Steuersatz der Betriebsstättengewinn gegebenenfalls zu unterwerfen ist.Die...
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
...war nach Scheidung vom Vater der Klägerin das alleinige Sorgerecht übertragen worden. 1998 war sie ohne ihre Tochter nach Deutschland eingereist. Den Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Visums vom Mai 2005 lehnte die Auslandsvertretung der Bundesrepublik...
Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären
...türkischen Ehefrau fortbesteht. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im Alter von 22 Jahren nach Deutschland ein und heiratete eine hier lebende Türkin. Er erhielt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Seit November 2003 ist...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...hingegen um eine Kapitalgesellschaft, gebührt das Besteuerungsrecht für die Einkünfte nach Art. 21 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. Deutschland; ein vorrangiges Besteuerungsrecht der USA scheidet für diese Einkünfte sowohl nach Art. 7 Abs. 1 als auch nach Art. 10...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...an diesem Tag beim FA abgegangen ist, indem ein Bediensteter der für die Postbeförderung des FA zuständigen R Post Deutschland das Schriftstück dort abgeholt hat. Außerdem trägt das bei den Gerichtsakten befindliche Briefkuvert für die Revisionsbegründung...