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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 4 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    ...wird. Bei beweglichen Sachen kommt es daher auf die Eigentumsübertragung gem. §{{§|929|bgb|juris}} ff. BGB an (beim Eigentumsvorbehaltskauf auf den Bedingungseintritt). Bei unbeweglichen Sachen auf Auflassung und Eintragung {{§|925|bgb|juris}},...
  2. Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
    ...und die gerichtliche Bestätigung. Auch die Rechte von Aus- oder Absonderungsberechtigten (Pfandgläubiger, Eigentum Dritter, Eigentumsvorbehalte etc.) dürfen nicht berührt werden.Durch Zahlung der vereinbarten Quote an die Konkursgläubiger wird der Gemeinschuldner...
  3. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
    ...die \'\'Sicherungsübereignung\'\' bzw. die \'\'Sicherungszession.\'\' Eine andere Form der dinglichen Sicherung ist der \'\'Eigentumsvorbehalt.\'\'== Schweizer Recht ==Das Pfandrecht ermöglicht u. a. eine Betreibung auf Pfandverwertung (Art. 151 ff....
  4. Glossar - Eigentum
    Eigentum \'\'\'Eigentum\'\'\' ist die Verfügungsgewalt über eine Sache auf rechtlicher Grundlage. Dabei kann es sich wie beim geistigen Eigentum auch um immaterielle vermögenswerte Sachen handeln. Vom Besitz unterscheidet sich das Eigentum dadurch, dass es...
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