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Ergebnis der Suche: 52 Treffer insgesamt gefunden.

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...zu lösen, und deren Einhaltung durch organisierten Zwang durchgesetzt werden kann.Ein auf das \'\'inhaltliche\'\' Verständnis gerichteter Aphorismus zur Kunst der Schaffung von Rechtsnormen ist aus der Antike überliefert und steht am Beginn der Digesten:...
Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
...vom Betroffenen, der Haftpflichtversicherung des Arztes, der Schlichtungsstelle oder im Rechtsstreit vom Gericht beauftragt werden kann. Im Rahmen des Gutachtens wird geprüft, ob der Arzt die zur Zeit der Behandlung geltenden wissenschaftlich...
Glossar - Schmerzensgeld
...des Schmerzensgeldes=== Es hat \'\'Ausgleichs-\'\' und \'\'Genugtuungsfunktion\'\' (BGHZ GrZs 18, 149). Wird keine außergerichtliche Einigung über die Höhe des Schmerzensgeldes erzielt, bestimmt das Gericht gem. {{§|287|zpo|juris}} ZPO nach Ermessen...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...voraus. Das Gebot der Steuergerechtigkeit setzt voraus, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet wird. Dieser Grundsatz wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt (BVerfG v. 22. Februar 1984, 1 BvL 10/80, BVerfGE 66,...
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Urteilssammlungen und Presseveröffentlichungen der Bundesgerichte Entscheidungen des BundesarbeitsgerichtesUrteile des BundesfinanzhofsEntscheidungen des BundesgerichtshofsEntscheidungen des BundessozialgerichtesEntscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...dem Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen. Die Gerichte, Behörden, Beamten und Notare haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich Anzeige...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...BGB in Betracht.=== Anwendbarkeit === Für Deutsche, die sich im Ausland befinden, beurteilt sich vor deutschen Gerichten die Rechtsnachfolge von Todes wegen auch für Vermögen, welches sich im Ausland befindet, nach deutschem Erbrecht, es sei...
Rechtsgebiete - Reiserecht
...Tabelle und * die Wiener Liste, abgedruckt in Lindinger/Scheibenpflug, Reiserechtsprozess (2006)Anhand von mehreren Hundert Gerichtsurteilen zu praktisch jedem denkbaren Mangel (von A wie Ameisen im Hotelzimmer bis Z wie Zugluft im Restaurant) bieten diese...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...der Durchsetzung des materiellen Strafrechts beschreibt (Rechtsquellen hierfür sind vor allem die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz).Das Recht der Ordnungswidrigkeiten gehört zum Strafrecht im weiteren Sinn, weil es den Methoden des Strafrechts...
Rechtsgebiete - Grundbuchrecht
...alle Eintragungsanträge der Notare, die die berufenen Vertreter in Grundstücksangelegenheiten sind, entscheidet beim Grundbuchgericht der Rechtspfleger. Das Grundbuch verwirklicht den Publizitätsgrundsatz im Grundstücksrecht und hat damit drei Funktionen *...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...(EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung“http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:338:0001:0029:DE:PDF...
Intern - Wiki-Musterseite
...daß die interne Suche von cms2web ausgenutzt wird.Beispiel:In solchen Fällen findet im Interesse des internationalen Entscheidungseinklangs und der fehlenden Möglichkeit der deutschen Gerichte, eine Zwangsvollstreckung im fremden Hoheitsbereich...
Urteile
Urteil Im gerichtlichen Verfahren ist ein '''Urteil''' die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist (in der Strafgerichtsbarkeit immer) auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt. Neben...
Glossar - Gerichtsverfahren
Gerichtsverfahren Im gerichtlichen Verfahren ist ein \'\'\'Urteil\'\'\' die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist (in der Strafgerichtsbarkeit immer) auf Grund einer mündlichen Verhandlung...
Glossar - Rechtsanwalt
...Formalien hatten damals ähnliche, wenn nicht größere Bedeutung als heute. Jeder freie Mann hatte das Recht, seine Sache vor Gericht selbst zu vertreten. Wenn er sich versprach, war der Fehler nicht mehr zu heilen. Deshalb bestand die Möglichkeit, einen...
Glossar - Strafverteidiger
...Ausführungen entsprechen deutschem Recht.==Organ der Rechtspflege== Der Verteidiger ist neben der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ein unabhängiges, selbständiges Organ der Rechtspflege (BVerfGE 39, 156 ff.; vgl. auch § 1 BRAO), aber auch ein Interessenvertreter...
Glossar - Staatsanwalt
...ist zunächst zuständig für das Ermittlungsverfahren, er entscheidet, ob er den Beschuldigten wegen einer Straftat vor Gericht anklagt, und fungiert nach einer öffentlichen Klage in der Hauptverhandlung als Anklagevertreter. Im Falle einer Verurteilung...
Glossar - Eigentum
...oder verbrauchen darf.Durch die Abgrenzung von Eigentumssphären und deren Zuordnung zu bestimmten Personen wird die soziale Entscheidungsfindung erheblich vereinfacht. Wenn alle über alles entscheiden, ist der Informations- und Entscheidungsprozess extrem...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
...Verzwickter Fall vor GerichtDie Fahrerlaubnis wird durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erteilt und ist an die \'\'Fahreignung\'\' und den Nachweis...
Rechtsgebiete - Kartellrecht
...aller Rechtsnormen, die auf die Erhaltung eines funktionierenden, ungehinderten und möglichst vielgestaltigen Wettbewerbs gerichtet sind und daher vor allem die Akkumulation und den Missbrauch von Marktmacht sowie die Koordination und Begrenzung des Wettbewerbsverhaltens...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...des Erbrechts nach {{Art. |14|gg|juris}} Abs. 1 Satz 1 GG ihrerseits durch die Verfassung geschützt ist. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Pflichtteilsrecht als Ausprägung des Verwandtenerbrechts an, das durch Art. 14 GG gewährleistet wird. Zugleich...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen PersonennahverkehrBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.7.2008, B 9/9a SB 11/06 RTatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte an den Kläger, der in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt...
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
...sind, durch die Satzung sichergestellt sein, dass eine direkte Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen unterbleibt. In einem diesen Vorgaben entsprechenden Verband richtet sich der Wechsel aus der Mitgliedschaft mit Tarifgebundenheit...
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
...VOB/B bei Verwendung gegenüber VerbrauchernNr. 145/2008 Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei...
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehobenNr. 144/2008 Das Landgericht Koblenz hat die Angeklagte vom Vorwurf des Mordes aus niedrigen Beweggründen in 2 Fällen und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft...
Sammelaktion für Schoko-Riegel
Sammelaktion für Schoko-Riegel Nr. 141/2008 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete....
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
Höhere Beschädigtenrente nach dem SoldatenversorgungsgesetzBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.7.2008, B 9/9a VS 1/06 R Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über höhere Beschädigtenrente und über Berufsschadensausgleich (BSchA) nach dem Soldatenversorgungsgesetz...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten KrankengeldsBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.6.2008, B 13 R 37/07 RTatbestand 1 Die klagende Krankenkasse (KK) fordert vom beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
Rente wegen BerufsunfähigkeitBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.6.2008, B 13/4 R 49/07 RRente wegen Berufsunfähigkeit - Anrechnung Erwerbsersatzeinkommen - VerfassungsmäßigkeitTatbestand 1 Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die dem Kläger ab 1.4.2000...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für SprachbehinderteBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.6.2008, B 11b AS 19/07 RArbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für mittägliche Schulverpflegung - sozialgerichtliches Verfahren - BeiladungTatbestand 1 Streitig...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
Kindergeldzuschlag - Berechnung der MindesteinkommensgrenzeBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.6.2008, B 14/11b AS 11/07 RKindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Unterkunftskosten - Aufteilung...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
...der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen AuftragBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.6.2008, B 1 KR 30/07 RKrankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter MenschenBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.6.2008, B 1 KR 31/07 RKrankenversicherung – keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen UnterkunftskostenBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.6.2008, B 14/7b AS 44/06 RArbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - Heranziehung von Mietspiegeln oder...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichertBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.5.2008, B 12 P 3/06 RTatbestand 1 Streitig ist, ob der Kläger, der neben einer Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine solche...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen FlugzeugführernBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 13/07 RTatbestand 1 Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status von als sog Freelancer tätigen...
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
...als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen VorversicherungszeitBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 RKrankenversicherung – kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmenBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.5.2008, B 2 U 5/07 RSozialgerichtliches Verfahren - Versäumen der Klagefrist - Wiedereinsetzung - Organisationsverschulden...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
...der A geschlossen, in dem u.a. die Rechte und Pflichten ihrer Mitarbeiter auf dem Flughafengelände geregelt sind.Das Finanzgericht (FG) hat seiner Entscheidung den Inhalt eines Aktenvermerks über eine am 15. Februar 2005 durchgeführte Ortsbesichtigung...
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 17. September 2008 in vier Revisionsverfahren entschieden, dass Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch...
Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht
Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im AusbildungsförderungsrechtDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsurteilen entschieden, dass Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden und Darlehen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung...
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld IIDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers dann nicht im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur Sicherung...
Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos
...Ausbaus der B 50 zwischen der Bundesautobahn 1 und der Hunsrückhöhenstraße - kann gebaut werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17. Juli 2008 entschieden. Mit seiner auf die Verletzung naturschutzrechtlicher Vorschriften gestützten Vereinsklage...
Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglosDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage von eigentumsbetroffenen Bürgern und eines Naturschutzvereins gegen den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss...
Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären
Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klärenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen,...
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 21.8.2008, B 13 R 109/07 Rfiktive Pflichtbeitragszeit nach § 247 Abs 2a SGB 6 - Lehrling einer Gewerblichen Fachschule...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...Kläger in den USA gezahlten Steuern-- fest.Die Klage gegen die hiernach ergangenen Steuerbescheide war erfolgreich. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg gab ihr durch Urteil vom 17. März 2008 4 K 59/06 statt. Es änderte die Einkommensteuerfestsetzungen,...
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
...Dezember 2004 auf jährlich 1 127 EUR fest. 3 Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Auffassung, der Steuerbescheid sei nur für die Zeit ab 1. Mai 2005 rechtmäßig. Dies ergebe sich daraus, dass...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...und ob der --unter Heranziehung aller Umstände zu ermittelnde-- Vertragswille auf die Merkmale einer stillen Gesellschaft gerichtet ist.3. Auch Renditen aus Gutschriften aus sog. "Schneeballsystemen" können zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von § 20...
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen SchichtenBUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.9.2008, 10 AZR 140/08 Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. November 2007 - 4 Sa 1061/07 - wird zurückgewiesen.2....
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
...die Klage werde Erfolg haben, so stellt es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wie auch der Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren dar, wenn das FG die Klage nach einem Wechsel des Berichterstatters ohne einen entsprechenden Hinweis an den Kläger...
Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
...wegen einer fünf Jahre unterschreitenden Mindestlaufzeit steuerlich nicht anzuerkennen seien.Die dagegen gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg als unbegründet abgewiesen. Sein Urteil vom 21. August 2007 6 K 39/06...