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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 6 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
    ...II                   10.300 Euro; # der Personen der Steuerklasse III                   5.200 Euro.Zusätzlich wird, beim Erbfall, dem überlebenden Ehegatten und den Kindern ein besonderer Versorgungsfreibetrag gewährt. Dieser besondere Versorgungsfreibetrag...
  2. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
    ...wiederum von lat. \'\'testari\'\' „bezeugen“) ist eine Form der Verfügung von Todes wegen, eine Regelung für den Erbfall. Nach deutschem Recht wird diese Verfügung auch als letztwillige Verfügung bezeichnet ({{§|1937|bgb|juris}} BGB). Sie ist...
  3. Rechtsgebiete - Erbrecht
    ...heredis}}) ==== Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser – also noch vor dem Erbfall – auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist dann von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn...
  4. Rechtsgebiete - Urheberrecht
    ...Ländern unterschiedlich geregelt.In Deutschland gilt das Urheberrecht als subjektiv-absolutes Recht und ist nur im Erbfall übertragbar (§ 29 Satz 2 UrhG). Dem widersprechende Vertragsklauseln („Übertragung des Urheberrechts“) wären...
  5. Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
    ...mit dem Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Nach dem Regelstatut des HGB ist dies seit 1999 nicht mehr der Fall, so dass der Erbfall nicht mehr zur Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft führt (§ 131 Abs. 2 HGB). Die Gesellschaft wird mit den verbliebenen...
  6. Rechtsgebiete - Pflichtteil
    ...5 bestimmt das Gesetz zudem, dass die Entziehung unwirksam ist, wenn der Abkömmling den ehrlosen Lebenswandel zur Zeit des Erbfalls dauernd aufgegeben hatte. Darüber hinaus wird in jüngster Zeit zunehmend die Ansicht vertreten, dass die Aufzählung der...
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