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    ...des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Gerichts erster Instanz (EuG)=== Innerstaatliches Recht === * Verfassung * Parlamentsgesetz (Gesetz im formellen Sinn) * Rechtsverordnung * Satzung * Richterrecht, das vor allem in England und den USA große...
  2. Glossar - Gesetze
    ...Art herbeizuführen.=== Gesetz im formellen Sinn === Gesetz im formellen Sinn (auch: \'\'formelles Gesetz\'\', \'\'Parlamentsgesetz\'\') ist jede Maßnahme, die in einem Verfahren zustande gekommen ist, das von Verfassungswegen für den Erlass von...
  3. Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
    ...Vorschlag traf auf vielfältige Kritik. Bis die Stellungnahmen vom EG-Wirtschafts- und Sozialausschuss und Europäischen Parlament vorlagen dauerte es drei Jahre. Ein neuer Vorschlag wurde 1979 vorgelegt. Am 23. Mai 1980 fordere der Rat die Kommission...
  4. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
    ...südamerikanischer Staat die Scheidung erst 2003/2004. * In Italien wurde die Scheidung 1974 gegen den Widerstand des Vatikans parlamentarisch ermöglicht.www.taz.de/pt/2007/03/05/a0140.1/text taz:Und führe Politiker nicht in Versuchung * Zu Japan siehe Ehe...
  5. Glossar - Eigentum
    ...das einfache Recht zugewiesen ist. Den Gesetzgeber trifft demnach der Auftrag, den Inhalt des Eigentums durch förmliche (Parlaments-)Gesetze zu bestimmen. Das bedeutet, dass der Inhalt des Eigentumsrechts nicht für alle Zeit feststeht, sondern vom Gesetzgeber...
  6. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
    ...siehe: :en: Driver\'s license in the United States#Licensing Laws by State=== Russland === Im Juli 2008 entschied das Parlament der südrussischen Region Belgorod, dass auch Fahrradfahrer und Kutscher für ihre Gefährte einen Führerschein erwerben müssen.AFP...
  7. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
    ...Kriterien vornimmt, sieht er sich hierin durch Art 1 Buchst c der neuen Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit (ABl 2004 L 166/1) bestätigt, wonach...