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Ergebnis der Suche: 59 Treffer insgesamt gefunden.

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...angewiesen auf funktionierende Strafverfolgungsbehörden und finanziell verkraftbaren Zugang zur Rechtsprechung auch für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen.== Teilaspekte == Recht und Rechte lassen sich nach verschiedenen Aspekten unterteilen.===...
Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
...seitens des Vormundschaftsgerichtes sinnvoll oder geboten sein, insbesondere wenn keine mit einer Vorsorgevollmacht versehene Person berechtigt ist, Erklärungen zur medizinischen Behandlung abzugeben. Maßgeblich ist hier auch die zur Verfügung stehende Zeit.Es...
Glossar - Gesetze
...der Verhältnisse innerhalb einer Gemeinschaft durch Gesetze ist alt - verändert hat sich im Laufe der Zeiten lediglich die Person bzw. Legitimation des Gesetzgebers. Sehr alte Gesetze finden sich z.B. in Rechtsbüchern wie dem Codex Hammurapi.== Begriff...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...eine Differenzierung notwendig, da verschiedene Arten des Herstellers unterschieden werden. Daneben müssen sich auch andere Personen in bestimmten Fällen wie oder als Hersteller einer Sache behandeln lassen.Der tatsächliche Hersteller Der tatsächliche Hersteller...
Glossar - BGB
...werden nach § 305 Abs. 2 BGB nur Bestandteil des Vertrags zwischen den Vertragsparteien (Unternehmer oder Privatperson), wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich oder, wenn dieser Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten...
Glossar - Schmerzensgeld
...verfestigt sich\'\', Haufe.de, 15. August 2006 Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Schmerzensgeldhöhe bei schweren Personenschäden führt dazu, dass innerhalb der Versicherungsbranche empfohlen wird eher einen Vergleich als ein Urteil anzustreben.Jörg-Christian...
Glossar - Schadenersatz
...zugerechnet werden. Der Schadenersatzanspruch ist auf Ausgleich des messbaren Schadens gerichtet. Daneben kann bei Personenschäden Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld (v. a. in Österreich: \'\'Schmerzengeld\'\') entstehen. Der Haftung...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen Personen auferlegt, die einen steuerlichen Tatbestand verwirklichen, wobei die Erzielung von Einnahmen wenigstens Nebenzweck sein...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...Steuerbefreiungen ==== Steuerfrei bleiben z. B.:# Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 41.000 Euro nicht übersteigt, # Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, Kunstgegenstände,...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...wenn der Testierende nicht mehr die Tragweite seiner Entscheidungen erkennen und seinen Willen frei von Einflüssen dritter Personen bilden und äußern kann. Testierunfähigkeit ist eine Sonderform der Geschäftsunfähigkeit. Ob eine solche Testierunfähigkeit...
Rechtsgebiete - Familienrecht
...das die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen regelt. Darüber hinaus regelt es aber auch die außerhalb der Verwandtschaft bestehenden gesetzlichen Vertretungsfunktionen:...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
...Sondernutzung und die zivilrechtliche Sondernutzung. Zuständige Behörde ist stets der Straßenbaulastträger.==Personen- und Güterverkehr international == Ergänzend zu nationalen Regelungen gibt es zwischenstaatliche Vereinbarungen, die vor...
Glossar - AGB
...werden nach § 305 Abs. 2 BGB nur Bestandteil des Vertrags zwischen den Vertragsparteien (Unternehmer oder Privatperson), wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich oder, wenn dieser Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten...
Rechtsgebiete - Zivilrecht
...das Beziehungen von rechtlich (nicht: wirtschaftlich) gleichgestellten Rechtssubjekten (natürlichen oder juristischen Personen) untereinander regelt. Die Bezeichnungen \'\'Bürgerliches Recht\'\' oder \'\'Zivilrecht\'\' werden oft synonym zum Privatrecht...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt (§ 474 Abs. 2 BGB), bei Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person (etwa den Spediteur) über.Beim \'\'\'Rechtsmangel\'\'\' ist für die Mangelfreiheit der Zeitpunkt entscheidend, in dem der...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...wird meist die Liquidität der beruflichen Existenz in Mitleidenschaft gezogen. Ein Schutz der Unternehmung einer natürlichen Person ist meist nicht möglich, da die Gläubiger im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung den Zugriff auf alle Vermögensgegenstände...
Rechtsgebiete - Schuldrecht
...des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer (juristischen oder natürlichen) Person befasst, von einer anderen Person auf Grund einer \'\'\'rechtlichen Sonderbeziehung\'\'\' eine Leistung (vergleiche Anspruch)...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Unterhalt
Unterhalt Unter \'\'\'Unterhalt\'\'\' versteht man Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung oder kraft Gesetzes ergeben. Ein veralteter Begriff lautet...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...Der Begriff Erbrecht bezeichnet im objektiven Sinn auch die Rechtsnormen, die sich mit dem Übergang des Vermögens einer Person (Erblasser) bei ihrem Tod auf eine oder mehrere andere Personen befassen. == Rechtliche Situation in Deutschland == ===...
Rechtsgebiete - Handelsrecht
...wurde zur Gänze aufgehoben. Das UGB trat am 1. Jänner 2007 in Kraft. Das \'\'Unternehmensrecht\'\' gilt fortan für alle Personen, die ein Unternehmen betreiben. Somit wird der Anwendungsbereich wesentlich erweitert und auch vereinfacht, da der Typusbegriff...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...die Fortsetzung der Ehe einem der Ehegatten eine unzumutbare Härte ({{§|1565|bgb|juris}} Abs. 2 BGB), die in der Person des anderen Ehegatten begründet liegt, kann die Ehe aber vor Vollendung des ersten Trennungsjahrs und ohne Einwilligung beider...
Urteile
...Strafurteil besteht aus folgenden Bestandteilen: * Überschrift („Urteil“) und Formel ''Im Namen des Volkes'' * Rubrum, also Personalien des Angeklagten (Name, Geburtsdatum und Geburtsort, Anschrift etc.) * stichwortartige Bezeichnung des Anklagevorwurfs...
Glossar - Gerichtsverfahren
...aus folgenden Bestandteilen: * Überschrift („Urteil“) und Formel \'\'Im Namen des Volkes\'\' * Rubrum, also Personalien des Angeklagten (Name, Geburtsdatum und Geburtsort, Anschrift etc.) * stichwortartige Bezeichnung des Anklagevorwurfs...
Glossar - Vertrag
...Der Vertrag als rechtliches Institut ==Ein \'\'\'Vertrag\'\'\' (altdeutsch geding) ist eine von zwei oder mehreren Personen - den \'\'\'Vertragspartnern\'\'\' oder \'\'\'Vertragsparteien\'\'\' - geschlossene Übereinkunft. Als Institut des Privatrechts...
Glossar - Notar
...Kreis zugerechnet.== Geschichte == Im römischen Reich arbeiteten in Kammern organisierte Tabellionen als glaubwürdige Personen mit dem Auftrag, Urkunden für Private auszustellen. Auf dieser Tradition fußt das italienische Notariat des frühen Mittelalters,...
Glossar - Rechtsanwalt
...verpflichtet. Danach muss eine erfolgsbasierte Vergütung zulässig sein, wenn sie besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung trägt, die diesen sonst davon abhielten, seine Rechte zu verfolgen.www.bverfg.de/entscheidungen/rs20061212_1bvr257604.html...
Glossar - Strafverteidiger
...in Betracht. In besonderen Fällen bietet zudem § 138 Abs. 2 StPO die Möglichkeit der Verteidigung durch eine andere Person, die das Vertrauen des Angeklagten genießt. Zu jedem Zeitpunkt des Strafverfahrens, also im Vorverfahren (Ermittlungsverfahren),...
Glossar - Staatsanwalt
...durch die Polizei, aber auch durch den Zoll oder die Steuerfahndung, durchgeführt, zum Teil in der Funktion als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft. Diese Behörden haben auf Grund ihres wesentlich größeren Personalbestandes und ihrer Sachausstattung...
Rechtsgebiete - Sachenrecht
...BGB4) Mittelbarer Besitz {{§|868|bgb|juris}} BGB5) Fremdbesitz\'\'\'Unmittelbarer Besitz:\'\'\' Ist diejenige Person, die die tatsächliche unmittelbare Gewalt/Herrschaft über eine Sache ausübt.\'\'\'Teilbesitz:\'\'\'Liegt vor, wenn eine Person...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
...durch die Verwertung des verpfändeten Gegenstandes befriedigen. Der Schuldner der Forderung und der Verpfänder müssen nicht personengleich sein. Hingegen decken sich Pfandgläubiger und Gläubiger der Forderung. Eine wirtschaftlich gleiche Aufgabe wie das...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Vorkaufsrecht
...Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Berechtigten, einräumen lassen, um nicht in die Verlegenheit zu geraten, gegenüber zwei Personen zur Übereignung der selben Sache verpflichtet zu sein. Es ist wichtig, die Beschränkung auf den Fall des Kaufs zu beachten....
Glossar - Eigentum
...(Online-Version). So kann ein Gegenstand sich vorübergehend oder auf Dauer im Besitz einer anderen Person als des \'\'\'Eigentümers\'\'\' befinden (zum Beispiel bei einer Mietwohnung). Daneben wird der Begriff des Eigentums umgangssprachlich...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...In Deutschland wurde ein solches Privileg zum Beispiel Albrecht Dürer (1511) eingeräumt. Es schützte jedoch den Schöpfer als Person (Persönlichkeitsrecht) und brachte den Urhebern noch keine Einnahmen. Angeknüpft wurde auch weiterhin am Werk als einer Sache....
Rechtsgebiete - Markenrecht
...nicht gleichzeitig die Marke des Produktes dar.\'\'„Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder...
Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
...auf andere Gesellschaftsformen, sofern nicht in einem speziellen Gesetz (''lex specialis'') etwas anderes bestimmt ist. == Personengesellschaften == Personengesellschaften sind keine juristischen Personen und besitzen deshalb nach dem Gesetz keine eigene...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
...===Die alten Führerscheine behalten bis 2032 ihre Gültigkeit. Damit entfallen Kosten für einen Zwangsumtausch bei Privatpersonen (ca. 30 Euro). Auch für die Mitgliedstaaten entfallen Kosten in zweistelliger Millionenhöhe. Die Umstellung auf den EU-Führerschein...
Glossar - Sachenrecht
...Rechte dient. == Deutsches Recht == Das Sachenrecht ist ein Teil des Zivilrechts und regelt die Rechtsbeziehungen von Personen zu Sachen. Es ist in Deutschland im dritten Buch (§§ 854 - 1296) des Bürgerlichen Gesetzbuches kodifiziert und regelt als...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...Urteil des BVerfG zum Pflichtteil. ==Pflichtteilsberechtigter Personenkreis== Kinder im Sinne des Abstammungsrechts des BGB oder adoptierte Kinder, Ehegatten und eingetragene Lebenspartner des...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen PersonennahverkehrBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.7.2008, B 9/9a SB 11/06 RTatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte an den Kläger, der in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt...
Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
...nicht (§ 117 Abs. 2 BetrVG). Eine tarifliche Regelung sieht vor, dass die bei der Beklagten gebildete Personalvertretung über die Feststellung der Umlaufpläne des Cockpitpersonals auf den einzelnen Flugstrecken mitzubestimmen hat....
Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
...Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“ Pressemitteilung Nr. 50/08 Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem...
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
...Erkrankung, bei der der Erkrankte – mehr oder weniger reflektierte – Tötungsversuche an einer anderen Person, etwa dem eigenen Kind, unternimmt oder sonst akut lebensbedrohliche Zustände herbeiführt, die sich nicht mit bekannten medizinischen...
Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
...wie bisher. Dies gilt jedenfalls, wenn ausschließlicher Gegenstand des Unternehmens der Service GmbH die Stellung von Personal an das Kommunalunternehmen oder an dessen Tochterunternehmen ist. Die Klägerinnen waren als Reinigungskräfte in einem vom...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...der Zuständigkeiten von Sozialhilfeträger und den Leistungsträgern iS der §§ 6, 6a SGB II bestimmt § 21 Satz 1 SGB XII, dass Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
...Die Klägerin erfüllt nicht die Anspruchsvoraussetzungen des § 6a Abs 1 BKGG. 14 Kinderzuschlag erhalten nach § 6a Abs 1 BKGG Personen für in ihrem Haushalt lebende Kinder, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, wenn 1. sie für diese Kinder nach...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
...für nicht krankenversicherte Sozialhilfeempfänger, eines Vorschusses für die Krankenbehandlung dieses Personenkreises sowie von Verwaltungskosten in Höhe von 5 vH der Leistungsaufwendungen. 2 Die klagende AOK betreute im ersten Quartal...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...und anderer Gesetze vom 24. März 2006 ist im konkreten Fall nicht von Bedeutung) erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...1 SGB XI ist jedoch im Hinblick auf vorrangiges Recht der Europäischen Gemeinschaften einschränkend dahin auszulegen, dass er Personen wie dem Kläger nicht gestattet, die in der SPV ursprünglich bestehende Pflichtversicherung nach Verlegung seines Wohnsitzes...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...Klägerin führt als Luftfahrtunternehmen Charterflüge durch, und zwar auf der Grundlage von Einzelaufträgen Personen-, Fracht- und Ambulanzflüge. Sie beschäftigt durchschnittlich acht Vollzeitpiloten und zwei Teilzeitpiloten. Daneben besteht...
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
...nicht. 12 1. Nach § 9 Abs 1 Nr 1 SGB V, nunmehr § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V, können der gesetzlichen Krankenversicherung Personen beitreten, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...Abs 2 ZPO stets wie eigenes Verschulden zuzurechnen (BSG SozR 3-1500 § 67 SGG Nr 21 S 60 mwN) . Für ein Verschulden von Hilfspersonen gilt dasselbe dann, wenn dieses vom Bevollmächtigten selbst zu vertreten, also als dessen eigenes Verschulden anzusehen...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
...dem Flughafengelände zugrunde gelegt, nach dem für die von der Klägerin übernommenen Arbeiten folgende Regelungen galten: Das Personal der Klägerin wurde zunächst von dieser ausgesucht, dann einer umfangreichen Sicherheitsuntersuchung durch Behörden in den...
Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
...werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Der Kläger wurde im Dezember 2003 im Zuge personeller Umstrukturierungen von seinen bisherigen Aufgaben entbunden und zu der Personalservice-Agentur Vivento der Telekom versetzt....
Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
...seiner Verfassungsmäßigkeit nicht vorlegen, weil die Versetzungen schon wegen einer Verletzung der Mitwirkungsrechte des Personalrats aufzuheben waren.BVerwG 2 C 3.07 und 2 C 8.07 - Urteile vom 18. September 2008
Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
...Anforderung hatte das Regierungspräsidium während der gesamten Nacht zugelassen, u.a. um den Transport von US-Militärpersonal nach Kuwait für den Einsatz im Irak zu ermöglichen. Der Forderung der Kläger, diese Flüge von der Zulassung zum Nachtflugbetrieb...
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
...LSG berücksichtige nicht die durch § 247 Abs 2a SGB VI vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehene Vergünstigung für bestimmte Personengruppen. Der Gesamtzusammenhang weise darauf hin, dass mit dieser Vorschrift eine großzügige Regelung getroffen werden sollte,...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...der Ausübung des dort gegebenen steuerlichen Wahlrechts nicht mit der dortigen Corporate Tax besteuert, sondern wie eine Personengesellschaft behandelt wird, ist nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-USA 1989 a.F. nur insoweit eine in den USA ansässige und...
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
...hat eine Fläche von 3,84 qm. Es gibt zwei Sitzreihen, und zwar vorne zwei Einzelsitze und hinten eine Sitzbank für drei Personen. Die Sitzbank kann nach vorne hochgeklappt werden. Dadurch vergrößert sich die rückwärtige Ladefläche. Das Fahrzeug hat...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...Rz 19 f.; MünchKommBGB/Ulmer, 3. Aufl., § 705 Rz 109 f., 229 f.; differenzierend Schulze-Osterloh, Der gemeinsame Zweck der Personengesellschaften, 1973, S. 25 f., wonach der verfolgte Zweck nur für diejenigen Beteiligten ein gemeinsamer ist, die das jeweils...