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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 18 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Home
    ...Rechts wiederum in Rechtsgebiete, die nach methodischen Gesichtspunkten in die drei großen Bereiche des öffentlichen Rechts, Privatrechts und Strafrechts, nach sachlichen oder inhaltlichen Gesichtspunkten in methodenübergreifende Rechtsgebiete wie das Verkehrsrecht,...
  2. Glossar - BGB
    ...§ 305 c BGB; {{§|307|bgb|juris}}; {{§|308|bgb|juris}} und {{§|309|bgb|juris}}. == Bedeutung == Im Rahmen der im Privatrecht herrschenden Privatautonomie sieht das Gesetz zwar Regelungen für bestimmte Vertragstypen vor, erlaubt aber zumeist,...
  3. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
    ...es sei denn, ihr Heimatrecht erklärt deutsches Recht für maßgeblich (Rückverweis). Nach dem deutschen Internationalen Privatrecht können Ausländer, die für in Deutschland gelegenes Grundvermögen einen Erben eingesetzt haben, auch deutsches Erbrecht...
  4. Rechtsgebiete
    ...sprechen kann, gibt es jedoch keine allgemeingültige Definition. So werden als hauptsächliche Rechtsgebiete zwar das Privatrecht und das öffentliche Recht angesehen. Aber auch das Strafrecht, das eigentlich dem öffentlichen Recht zuzuordnen wäre,...
  5. Rechtsgebiete - Familienrecht
    Familienrecht Das '''Familienrecht''' ist das Teilgebiet des Zivilrechts, das die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen regelt. Darüber hinaus regelt es aber auch die außerhalb der...
  6. Glossar - AGB
    ...§ 305 c BGB; {{§|307|bgb|juris}}; {{§|308|bgb|juris}} und {{§|309|bgb|juris}}. == Bedeutung == Im Rahmen der im Privatrecht herrschenden Privatautonomie sieht das Gesetz zwar Regelungen für bestimmte Vertragstypen vor, erlaubt aber zumeist,...
  7. Rechtsgebiete - Zivilrecht
    Zivilrecht Das \'\'\'Privatrecht\'\'\' ist ein Rechtsgebiet, das Beziehungen von rechtlich (nicht: wirtschaftlich) gleichgestellten Rechtssubjekten (natürlichen oder juristischen Personen) untereinander regelt. Die Bezeichnungen \'\'Bürgerliches Recht\'\'...
  8. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    ...==Besteht bei einem Kauf eine mögliche Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates, so entscheidet das Internationale Privatrecht, welches Recht auf den Vertrag anzuwenden ist. Dabei gilt im Schuldrecht die allgemeine Regel, dass die Vertragsparteien...
  9. Rechtsgebiete - Schuldrecht
    Schuldrecht Als \'\'\'Schuldrecht\'\'\' wird der Teil des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer (juristischen oder natürlichen) Person befasst, von einer anderen Person auf Grund einer \'\'\'rechtlichen...
  10. Rechtsgebiete - Handelsrecht
    Handelsrecht Das \'\'\'Handelsrecht\'\'\' ist das „Sonderprivatrecht der Kaufleute“. Es handelt sich um ein spezielles Gebiet des Privat-(Zivil)rechts, obwohl es auch öffentlich-rechtliche Normen enthält. Die Geltung des Handelsrechts ist abhängig...
  11. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
    ...mit Auslandsberührung ausländisches Recht anzuwenden hat. === Anwendbarkeit === \'\'siehe auch:\'\' Internationales PrivatrechtDeutsche Gerichte und Behörden wenden auf deutsche Staatsbürger stets deutsches Recht an. Bei Ausländern muss unterschieden...
  12. Glossar - Vertrag
    Vertrag {{Dieser Artikel|behandelt den privatrechtlichen Vertrag. Daneben gibt es auch den öffentlich-rechtlichen und den völkerrechtlichen Vertrag.}}== Der Vertrag als soziale Institution ==Ein Vertrag koordiniert und regelt das soziale Verhalten durch eine...
  13. Glossar - Notar
    ...die Fortbildung der beamteten Notare in Baden-Württemberg und für Auskünfte nach § 4 der 1. VVLFGG über das internationale Privatrecht (IPR) zuständig. IPR-Auskünfte werden allerdings nur Gerichten und staatlichen Notariaten in Baden-Württemberg erteilt.Am...
  14. Rechtsgebiete - Öffentliches Recht
    ...ist zunächst derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten regelt. Im Unterschied dazu regelt das Privatrecht die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatrechtssubjekten....
  15. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
    ...wirksamen Verstrickung. Umstritten ist, ob weitere Voraussetzungen notwendig sind. (Nach der heute nicht mehr vertretenen \'\'privatrechtlichen Theorie\'\' waren für das Entstehen eines Pfändungspfandrechts die allgemeinen Voraussetzungen eines rechtsgeschäftlichen...
  16. Glossar - Eigentum
    ...sondern vom Gesetzgeber geändert werden kann.Die Definition von Eigentum im Sinne des Art. 14 GG geht deshalb über den privatrechtlichen Begriff des Eigentums (Sacheigentum) hinaus und beschränkt ihn zugleich. Die Nutzung eines Grundstückes kann beispielsweise...
  17. Rechtsgebiete - Urheberrecht
    ...(Spezial, www.zeit.de/wirtschaft/urheberrecht Die Zeit online vom 23. November 2006)== Weblinks == {{wikisource|Jura#Privatrecht|Themenseite Jura mit mehreren deutschen Gesetzen zum Urheberrecht}} === Gesetzestexte === * ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?q=&q4=urheberrechtsgesetz&q1=&q5=&q2=&q7=&q8=&q9=&q10=&q11=20050128&o=s&x=r&v=bnd&db3=BND&so=SORT+&sl=300&l=100&r=%5B%28%24query1%29:PARA,BSTPARA%5D+%5Bund+%28%24q2%29:ANLNR,BSTANL%5D+%5Bund+%28%24q4%29:KTIT,ABK%5D+%5Bund+%28%24q5%29:ART,BSTART%5D+%5Bund+%28%24q7%29:TYP%5D+%5Bund+%28%24q8%29:QUELLE%5D+%5Bund+%28%24q9%29:INDEX%5D+%5Bund+%28%24q10%29:UNTERZ%5D+%5Bund+%28%23date%28%24query11%29.ge.IDAT+und+%23date%28%24q11%29.le.ADAT%29%5D+%5Bund+%28%24q%29%5D...
  18. Rechtsgebiete - IT-Recht
    ...e-Government) mit Bezügen zum europäischen und deutschen Kartellrecht, # Internationale Bezüge einschließlich Internationales Privatrecht, # Besonderheiten des Strafrechts im Bereich der Informationstechnologien, # Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.===Vertragsrecht...
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