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...Rechtsordnung ist ebenfalls angewiesen auf funktionierende Strafverfolgungsbehörden und finanziell verkraftbaren Zugang zur Rechtsprechung auch für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen.== Teilaspekte == Recht und Rechte lassen sich nach verschiedenen...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
...kann gemäß § 323 ZPO auf Abänderung des Unterhalts geklagt werden. Als \"wesentlich\" im Sinne dieser Vorschrift wird von der Rechtsprechung – außer bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen www.juraforum.de/urteile/urteil/olg-hamm-urteil-vom-11-08-2006-az-11-uf-2506.html...
Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
...Dann muss der Arzt beweisen, dass der eingetretene Schaden nicht auf dem groben Behandlungsfehler beruht. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass all das, was nicht ärztlich dokumentiert wurde, aber dokumentiert werden muss, tatsächlich nicht...
Glossar - Gesetze
...eine Festlegung von Regeln. Daher bezeichnet man den Gesetzgebungsvorgang auch als Rechtsetzung – im Gegensatz zur Rechtsprechung. Von dem Verb „setzen“ leitet sich der Begriff Satzung ab.== Geschichte == Das Bedürfnis zur dauerhaften...
Glossar - BGB
...einer Kontrolle zu unterwerfen und bestimmten Klauseln die Wirksamkeit abzusprechen. Während dies vom BGB ursprünglich der Rechtsprechung überlassen wurde, die einzelne Klauseln für nichtig erklären konnte, wenn sie sittenwidrig waren, hat der Gesetzgeber...
Glossar - Schmerzensgeld
...\'\'Trend zu hohem Schmerzensgeld verfestigt sich\'\', Haufe.de, 15. August 2006 Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Schmerzensgeldhöhe bei schweren Personenschäden führt dazu, dass innerhalb der Versicherungsbranche empfohlen...
Glossar - Schadenersatz
...ohne primäre Leistungspflichten, die ausschließlich Rücksichtsnahmepflichten begründen (von der höchtsrichterlichen Rechtsprechung \'\'\'Sonderverbindung\'\'\' genannt)Ausführlich und insgesamt mehr als 100 Sonderverbindungen aufzählend: Krebs,...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...jedem Steuerbürger wenigstens die Hälfte seines Einkommens als angemessener Nettoverdienst (nach Steuern) zu belassen. Diese Rechtsprechung wurde im März 2006 durch das Bundesverfassungsgericht, das eine Steuerbelastung von 59,9 % als noch verfassungsgemäß...
Links
Urteilssammlungen und Presseveröffentlichungen der Bundesgerichte Entscheidungen des BundesarbeitsgerichtesUrteile des BundesfinanzhofsEntscheidungen des BundesgerichtshofsEntscheidungen des BundessozialgerichtesEntscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes
Rechtsgebiete - Steuerrecht
...engeren Sinne werden alle Steuergesetze gerechnet – im weiteren Sinne zählen auch die Gesetze zur Steuerverwaltung und Rechtsprechung dazu. Die Rechtsnormen, die sich mit der Verteilung des Steueraufkommens befassen (in Deutschland sind dies Teile...
Rechtsgebiete - Reiserecht
...hinaus regeln die ARB 1992 (idF 2001) die Bedingungen zwischen Kunden und Reisebüro - Reiseveranstalter.Bedeutung in der Reiserechtsprechung und der Abwicklung von Mängelbescherweden haben in Österreich nachweislich bisher nur: * die so genannten Frankfurter...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...Strafgesetzbuch== Weblinks == *www.hrr-strafrecht.de/ HRRS via hrr-strafrecht.de Onlinezeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht, Entscheidungen des BGH, des EGMR und weiterer Gerichte (deutsches Recht). *www.juratexte.de/strafrechtliche%20Definitionen.pdf...
Glossar - AGB
...einer Kontrolle zu unterwerfen und bestimmten Klauseln die Wirksamkeit abzusprechen. Während dies vom BGB ursprünglich der Rechtsprechung überlassen wurde, die einzelne Klauseln für nichtig erklären konnte, wenn sie sittenwidrig waren, hat der Gesetzgeber...
Rechtsgebiete - Grundbuchrecht
...Entscheidungen des Gerichts konstitutive Wirkung haben, spricht man besser von „Grundbuchgericht“. Das Grundbuchgericht übt Rechtsprechung aus, da durch die Entscheidung des Rechtspflegers das materielle Recht verändert wird. Aus einem Nichteigentümer wird...
Urteile
...Bindungswirkung, weil sich die Rechtsanwendung der Gerichte im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens an der Rechtsprechung der Rechtsmittelgerichte orientiert. == Weblinks == {{Wikiquote|Urteil}} * www.rechercheportal.de/dc/urteile.php...
Glossar - Gerichtsverfahren
...Bindungswirkung, weil sich die Rechtsanwendung der Gerichte im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens an der Rechtsprechung der Rechtsmittelgerichte orientiert.== Weblinks == {{Wikiquote|Urteil}} * www.rechercheportal.de/dc/urteile.php unabhängige...
Glossar - Notar
...Zulassung zum Anwaltsnotariat erfolgt auf Grund unterschiedlicher, landesrechtlicher Vorschriften, die aufgrund der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes derzeit überarbeitet werden.Im Vergleich zu 2007 ist die Zahl der Anwaltsnotare um...
Glossar - Staatsanwalt
Staatsanwalt Ein \'\'\'Staatsanwalt\'\'\' (\'\'\'StA\'\'\') ist ein als solcher berufener Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und als solcher ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung...
Rechtsgebiete - Sachenrecht
...i.h.S. und unter \"persönliches Sachenrecht\" das Schuldrecht i.h.S. bezeichnet. Diese Einteilung wird jedoch in Lehre und Rechtsprechung als historisch betrachtet; rechtswissenschaftlich werden Einteilung und Terminologie des moderneren Pandektensystems...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
...zum Inhalt der dinglichen Erbbauzinsreallast gemacht werden. Erbbaurechte ohne Anpassungsklausel können nach der Rechtsprechung des BGH BGH, Urt. vom 24.02.1984 - V ZR 222/82 bei einem Kaufkraftschwund von mehr als 60 Prozent wegen Wegfalls der...
Glossar - Eigentum
...des Artikel 15. ; Schutzbereich Der Schutzbereich des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedes vermögenswerte Recht, das einem einzelnen privatnützig zur ausschließlichen Nutzung...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...genug ist beziehungsweise in dem Werk die Individualität des Schöpfers zum Ausdruck kommt. Allerdings werden von Seiten der Rechtsprechung unterschiedliche Hürden für die Einschätzung als Werk aufgestellt. So kann einerseits auch die so genannte Kleine...
Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
...Co. KGaA * AG & Co. OHG * Stiftung & Co. KG In jüngerer Zeit gibt es - vor allem im Zuge der neueren höchstrichterlichen RechtsprechungOLG Frankfurt, Beschluss v. 24. April 2008 - 20 W 425/07, wonach in der EU gegründete Gesellschaften aufgrund der europarechtlichen...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
...Lenkberechtigung aus einem Staat verfügen, der eines der drei angeführten Abkommen ratifiziert hat.Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofes (vom 18. Dez. 2006) gilt für beide Fälle (also Wohnsitzverlegung nach...
Glossar - Sachenrecht
...i.h.S. und unter ''persönliches Sachenrecht'' das Schuldrecht i.h.S. bezeichnet. Diese Einteilung wird jedoch in Lehre und Rechtsprechung als historisch betrachtet; rechtswissenschaftlich werden Einteilung und Terminologie des moderneren Pandektensystems...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...durch das der Erblasser zum Ausdruck bringt, dass er die ihm zugefügte Kränkung nicht mehr als solche empfindet. Die ältere Rechtsprechung unterscheidet hier genau zwischen Versöhnung und Verzeihung und hält Verzeihung ohne Versöhnung, aber auch Versöhnung...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Stand: August 2007, K § 145 SGB IX RdNr 24) . Nach der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG (Urteil vom 3.3.1994 - 1 RK 33/93 - SozR 3-2500 § 61 Nr 3 S 16 zu § 61 Abs 2 Nr 2 SGB V in der...
Ab sofort auch aktuelle Rechtsprechung auf unserer Website
Ab sofort auch aktuelle Rechtsprechung auf unserer WebsiteIn den Unterrubriken gibt es Urteile der jeweiligen Rechtsgebiete.
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
...zu Lasten des Arbeitnehmers. Das hat heute der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt. Im Streitfall hatte die Klägerin geltend gemacht, eine von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung...
Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam
...Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch einen sachlichen Grund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer...
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
...Elternzeit folgenden Urlaubsjahrs verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann. An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest. Die Klägerin nahm für die Betreuung ihres ersten Kinds vom 3. Dezember 2001 bis 7....
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...der Versicherten einzuschränken (Bezug auf BSGE 76, 218, 224 = SozR 3-2500 § 50 Nr 3; BSG SozR 3-1300 § 86 Nr 3) . Soweit die Rechtsprechung verlange, dass die KK über die Zustimmung zur Rücknahme eines Rentenantrags nach pflichtgemäßem Ermessen entscheide,...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...VI. Die Auffassung des LSG stimme nicht mit dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift überein und werde von der Rechtsprechung des BSG (im Senatsurteil vom 20.11.2003) nicht gedeckt. Sie trägt ua vor, dass in dem Zeitraum von November 1988 bis...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...der Frage der Verfassungswidrigkeit der in § 20 SGB II geregelten Leistungen auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung. Die dort entwickelten Grundsätze gälten auch hinsichtlich der pauschalierten Mehrbetragsregelungen in § 21 Abs 3...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
...sich die Leistung selbst zu beschaffen und Kosten für die begehrte Leistung selbst aufzubringen. 16 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss zwischen der rechtswidrigen Ablehnung durch den Leistungsträger und der Kostenlast des Versicherten...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...Beklagten angenommen und offensichtlich vom LSG übernommen - 6,50 EUR für Kosten der Warmwasserbereitung, sondern nach der Rechtsprechung des Senats für den hier maßgebenden Bewilligungszeitraum 6,22 EUR von den Kosten für Heizung in Abzug zu bringen sind...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...SozR 3-3300 § 55 Nr 1 S 2; ferner Urteil vom 26.1.2005, B 12 P 4/02 R, SozR 4-2400 § 3 Nr 1 RdNr 11) . Er hält an dieser Rechtsprechung für die hier zu beurteilenden 1998 und 1999 erlassenen Bescheide fest, da diese kurz nach den damaligen Entscheidungen...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...eine Verletzung von § 7 SGB IV. Zu Unrecht messe das LSG dem Parteiwillen eine indizielle Wirkung zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei dem Willen der Vertragspartner allein dann der Vorrang einzuräumen, wenn ebenso...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...Kanzlei des Prozessbevollmächtigten gerechnet werden konnte. Die in diesem Zusammenhang von der Klägerin in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu der Bekanntgabe einer Willenserklärung nach § 130 Bürgerliches Gesetzbuch (vgl Urteil...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
...nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung oder Anlage hat (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).2. Das bloße Tätigwerden in den Räumlichkeiten des Vertragspartners genügt für sich genommen selbst dann nicht zur...
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
...auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) hat. Damit hat es eine in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittene Frage geklärt. In dem Ausgangsfall ging es um den Antrag einer 1990 geborenen...
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
...bestimmt sei, sei auf § 1226 RVO idF von 1945 zu verweisen. Das Vorliegen eines Lehrverhältnisses in diesem Sinn sei nach der Rechtsprechung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, ohne Rücksicht auf die Bezeichnung durch die Beteiligten. Entscheidend...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...VI.3.b).3. Über die Qualifizierung der LLC als Personengesellschaft oder als Kapitalgesellschaft entscheidet nach ständiger Rechtsprechung ein sog. Typenvergleich. Die dafür speziell bezogen auf eine US-amerikanische LLC zu berücksichtigenden Merkmale enthält...
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
...Einstufung sind entgegen der Rechtsauffassung des FG kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht maßgeblich. 13 a) Nach der Rechtsprechung des BFH waren unter der Geltung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Kfz mit einem zulässigen...
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
...erfolgreichen Erstellung der Leasingsache an den Leasingnehmer verkennt darüber hinaus die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hervorgehobene Stellung des Leasinggebers als Eigentümer und Vermögensinhaber der Leasingsache mit seiner sich daraus...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen "Renditen" fähig gewesen wäre (Bestätigung der Rechtsprechung).4. Es kommt nicht darauf an, ob der Initiator eines Schneeballsystems bei einem etwaigen Auszahlungsbegehren eines...
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
...um die Wechselschichtzulage zu erhalten.14 1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut...
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
...ohne einen entsprechenden richterlichen Hinweis die Klage abgewiesen hat (§ 96 Abs. 2 FGO).Zwar geht die Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass der in seiner Entscheidung freie Vollsenat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung die...