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Ergebnis der Suche: 15 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
    ...einführt, haftet gemäß § 4 Abs. 2 Produkthaftungsgesetz wie ein Hersteller. Hintergrund ist, dass es unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes dem Geschädigten nicht zuzumuten ist, seine Rechte in einem Drittstaat geltend machen zu müssen. Der Import muss...
  2. Glossar - BGB
    ...meist wirtschaftlich stärker und geschäftlich erfahrener ist, einseitige und/oder überraschende Regelungen gegenüber einem Verbraucher durchsetzen kann, die sich von Wertungen des Gesetzes zu weit entfernen. Daher besteht das Bedürfnis, Allgemeine Geschäftsbedingungen...
  3. Glossar - Schmerzensgeld
    ...beruhen, deren Zustandekommen unklar ist. Ältere Schätzungen werden üblicherweise noch mit einem Faktor entsprechend dem Verbraucherpreisindex multipliziert und gerundet, um ihn an das heutige Preisniveau anzupassen. So wurden beispielsweise bei einem...
  4. Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
    ...Da Energiepreise jedoch Marktpreise sind, schützt eine niedrige oder eine unterlassene Besteuerung von Energieverbrauch den Verbraucher nicht vor hohen Energiekosten.Die Ökologische Sichtweise macht auch deutlich, dass Steuerzahler sich zwar einerseits...
  5. Glossar - AGB
    ...meist wirtschaftlich stärker und geschäftlich erfahrener ist, einseitige und/oder überraschende Regelungen gegenüber einem Verbraucher durchsetzen kann, die sich von Wertungen des Gesetzes zu weit entfernen. Daher besteht das Bedürfnis, Allgemeine Geschäftsbedingungen...
  6. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    ...§ 442 BGB).Besonderheiten gelten beim Verbrauchsgüterkauf (Verkäufer = Unternehmer, Käufer = Verbraucher), siehe gesonderten Abschnitt unten. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte sind beim Verbrauchsgüterkauf nicht einschränkbar...
  7. Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
    ...oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben. Im Insolvenzfalle ist also immer das Regelinsolvenzverfahren, nicht das Verbraucherinsolvenzverfahren für Privatpersonen einschlägig.=== Privatkonkurs === Als \'\'Privatkonkurs\'\', in Deutschland korrekt...
  8. Rechtsgebiete - Schuldrecht
    ...Sittenwidrigkeit). Dennoch gibt es auch im Rahmen des Schuldrechts zwingendes Recht, so beispielsweise Formvorschriften oder verbraucherschützende Normen.=== Schuldrechtsmodernisierungsgesetz === Zum 1. Januar 2002 hat das Schuldrecht eine umfangreiche Veränderung...
  9. Glossar - Vertrag
    ...das Gesetz gestattet, sich von einem Vertrag zu lösen, sind die folgenden:#Von \'\'\'Fernabsatzverträgen\'\'\' kann sich der Verbraucher durch Widerruf oder Rückgabe innerhalb von grundsätzlich zwei Wochen ab Eingang der Ware bzw. Belehrung über sein Widerrufs-...
  10. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
    ...bei einem Kaufkraftschwund von mehr als 60 Prozent wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage angepasst werden. Maßgebend ist der Verbraucherpreisindex. Ist der Verbraucherpreisindex für 2005 z.B. 108,3 und der für das Jahr des Erbbaurechtsvertrages 1965 z.B....
  11. Rechtsgebiete - Urheberrecht
    ...und Internationales Urheberrecht.\'\' Beck, München 2006, ISBN 3-406-54310-3. * Thomas Hoeren: \'\'Urheberrecht und Verbraucherschutz. Überlegungen zum Gesetz über Urheberrecht in der Informationsgesellschaft.\'\' LIT, Münster 2003, ISBN 3-8258-6714-5....
  12. Rechtsgebiete - IT-Recht
    ...bei dem und um den Abschluss von Verträgen, Wettbewerbsbeziehungen zwischen Unternehmen untereinander und mit Verbrauchern und den Verbraucherschutz. Dieses Rechtsgebiet wird mittlerweile mehrheitlich als eigenständig angesehen, mittlerweile...
  13. Rechtsgebiete - Markenrecht
    ...(MarkenG)\'\' wird der Begriff der Marke gesetzlich wie folgt definiert: Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, indem sie ihm...
  14. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
    Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber VerbrauchernNr. 145/2008 Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen...
  15. Sammelaktion für Schoko-Riegel
    ...von 5 € für einen Einkauf bei dem Internet-Versandhändler amazon.de eingelöst werden. Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, hatte Nestlé auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wettbewerbswidrig,...