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Ergebnis der Suche: 35 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Home
    ...Rechtsordnung spielt die Frage, wie Werte Einfluss auf Gesetz und Recht nehmen, eine wesentliche Rolle. Das deutsche Bundesverfassungsgericht postulierte in seinem Lüth-Urteil den Grundsatz, dass durch die Grundrechte des Grundgesetzes eine objektive Wertordnung...
  2. Glossar - Gesetze
    ...\'\'formelles Gesetz\'\', \'\'Parlamentsgesetz\'\') ist jede Maßnahme, die in einem Verfahren zustande gekommen ist, das von Verfassungswegen für den Erlass von Gesetzen vorgesehen ist, von den in der Verfassung dazu bestimmten Organen erlassen worden ist...
  3. Glossar - Schmerzensgeld
    ...(BGH NJW 1995, 78). Auch der Verlust eines nahen Angehörigen wird berücksichtigt, wenn er die körperliche oder seelische Verfassung des Verletzten beeinträchtigt, also Schmerzen, langanhaltend Kummer und Sorgen, Wesensänderungen oder Schmälerung der...
  4. Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
    ...voraus, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet wird. Dieser Grundsatz wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt (BVerfG v. 22. Februar 1984, 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, 223).==== Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz ====...
  5. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
    ...16/5706 vom 15. Juni 2007 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ==== Problemfelder ==== Verfassungsrechtlich problematisch ist nicht die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) an sich, sondern die unterschiedliche Bewertung...
  6. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
    ...mit der Erklärung übergibt, dass jene seinen letzten Willen enthalte, {{§|2232|bgb|juris}} BGB. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 (1 BvR 2161/94 - BGBl I S.699) ist die Mündlichkeit der Erklärung zur Niederschrift des Notars...
  7. Rechtsgebiete
    ...Stiftungsrecht Strafrecht Testament Transportrecht Umwelthaftungsrecht Unterhaltsrecht Unternehmenskauf Urheberrecht Verfassungsrecht Vereinsrecht Verkehrsrecht Verkehrsunfallrecht Verlagsrecht Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Vollstreckungsrecht...
  8. Rechtsgebiete - Strafrecht
    ...des materiellen Strafrechts beschreibt (Rechtsquellen hierfür sind vor allem die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz).Das Recht der Ordnungswidrigkeiten gehört zum Strafrecht im weiteren Sinn, weil es den Methoden des Strafrechts...
  9. Rechtsgebiete - Erbrecht
    ...(Erblasser) bei ihrem Tod auf eine oder mehrere andere Personen befassen. == Rechtliche Situation in Deutschland == === Verfassungsgebot === Das Erbrecht ist in {{Art.|14|GG|dejure}} GG ausdrücklich garantiert. Es ist jedoch im Grundgesetz nur aus...
  10. Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
    ...Arbeitsrechts''' entstanden. Der Versailler Vertrag betraf im Teil 13 den Arbeitsschutz. Artikel 157 der Reichsverfassung Deutschlands verlangte die Schaffung eines einheitlichen deutschen Arbeitsrechts, Artikel 182 enthielt die Verpflichtung...
  11. Urteile
    ...Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht), abweichen. Eine Bindung gilt nur für bestimmte Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die Gesetzeskraft erlangen. Gemäß {{Art.|97|gg|juris}} Abs. 1 GG sind Richter nur dem Gesetz unterworfen. Eine...
  12. Glossar - Gerichtsverfahren
    ...Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht), abweichen. Eine Bindung gilt nur für bestimmte Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die Gesetzeskraft erlangen. Gemäß {{Art.|97|gg|juris}} Abs. 1 GG sind Richter nur dem Gesetz unterworfen. Eine...
  13. Glossar - Vertrag
    ...* den Erbvertrag.Neben dem privatrechtlichen Vertrag gibt es auch den öffentlich-rechtlichen Vertrag. Weitere Formen sind verfassungs- und völkerrechtliche Verträge.== Sonstige Arten == *Knebelvertrag *Onlinevertrag *Stage Rider als Vertragsteil== Siehe...
  14. Glossar - Notar
    ...erfolgt auf Grund unterschiedlicher, landesrechtlicher Vorschriften, die aufgrund der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes derzeit überarbeitet werden.Im Vergleich zu 2007 ist die Zahl der Anwaltsnotare um 135 auf 6920 Amtsträger gesunken....
  15. Glossar - Rechtsanwalt
    ...in die Rechtsanwaltsliste einzutragen. Im Diensteid vor der Rechtsanwaltskammer müssen sich Rechtsanwälte verpflichten, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen ({{§|12a|brao|juris}} BRAO). Für...
  16. Glossar - Strafverteidiger
    ...eines anderen Strafverteidigers als Zeichen mangelnden Vertrauens zum bisherigen Pflichtverteidiger: BVerfGE www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?entscheidungen/ 2 BvR 1152/01 vom 25. September 2001).Ein weiterer Verteidigerwechsel wird...
  17. Glossar - Staatsanwalt
    ...beispielsweise vor einer nächtlichen Wohnungsdurchsuchung oder für den Fall der Notwendigkeit einer Blutentnahme. Das Bundesverfassungsgericht hält eine - nach der Strafprozessordnung  mögliche - Anordnungsbefugnis der Polizei als Ermittlungsorgan der Staatsanwaltschaft...
  18. Rechtsgebiete - Öffentliches Recht
    ...das einen supranationalen Charakter trägt.Auf der innerstaatlichen Ebene umfasst es das gesamte Staatsrecht, auch Verfassungsrecht genannt. Es untergliedert sich in das Staatsorganisationsrecht, das Organisation, Zusammensetzung und Kompetenzen...
  19. Glossar - Eigentum
    ...beim Deichbau geholfen hat).== Eigentum in der Rechtsordnung ===== Der Begriff des Eigentums nach deutschem Recht ======= Verfassungsrecht ====Das Privateigentum wird nach {{Art.|14|gg|juris}} des Grundgesetzes geregelt:* Absatz 1: Das Eigentum und das...
  20. Rechtsgebiete - Sozialrecht
    ...alle rechtlichen Regelungen erfasst werden, die eine besondere soziale Zwecksetzung verfolgen und insbesondere Ausdruck des verfassungsrechtlichen Staatszieles des Sozialstaatsprinzips sind ({{Art.|20|gg|juris}} Absatz 1 Grundgesetz), beispielsweise Bestimmungen...
  21. Glossar - Gesetze - Aktiengesetz
    Aktiengesetz Das deutsche '''Aktiengesetz''' (AktG) regelt die Errichtung, die Verfassung, Rechnungslegung, Hauptversammlungen und Liquidation von Aktiengesellschaften sowie von Kommanditgesellschaften auf Aktien. Darüber hinaus ist das deutsche Konzernrecht...
  22. Rechtsgebiete - Pflichtteil
    ...setzt so der Testierfreiheit im Interesse der Beteiligung von nächsten Angehörigen eine gesetzliche Grenze. ==Verfassungsrechtliche Grundlagen== Verfassungsrechtlich wird weniger die Frage thematisiert, ob der gesetzliche Pflichtteil die...
  23. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
    ...die (vollständig) kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu eröffnen. Zu diesem Ergebnis führe auch eine verfassungskonforme Auslegung des § 145 Abs 1 Satz 5 Nr 2 SGB IX im Lichte der Grundrechte aus Art 3 Abs 1 und Art 6 GG.  4 In Ausführung...
  24. Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
    ...Flugkapitän bei einem Luftfahrtunternehmen. Für die im Flugbetrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer gilt das Betriebsverfassungsgesetz nicht (§ 117 Abs. 2 BetrVG). Eine tarifliche Regelung sieht vor, dass die bei der Beklagten gebildete Personalvertretung...
  25. Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
    ...wenn er nach dem Ende der ersten Elternzeit wegen einer weiteren Elternzeit nicht genommen werden kann. Das ergibt eine verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung von § 17 Abs. 2 BErzGG/BEEG. Sie hat den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs....
  26. Rente wegen Berufsunfähigkeit
    ...Urteil vom 26.6.2008, B 13/4 R 49/07 RRente wegen Berufsunfähigkeit - Anrechnung Erwerbsersatzeinkommen - VerfassungsmäßigkeitTatbestand  1 Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die dem Kläger ab 1.4.2000 bewilligte Rente wegen Berufsunfähigkeit...
  27. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
    ...monatlich maximal aufgewendeten Betrag von 22,00 EUR eine Ersparnis von Aufwendungen gegenüber stehe. Es erscheine auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht bedenklich, dass angesichts der vorliegend umstrittenen Beträge keine besondere Vorschrift...
  28. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
    ...(zur Beteiligtenfähigkeit s zuvor: BSG Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 1). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwar mittlerweile durch Urteil vom 20. Dezember 2007 (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 - NVwZ 2008,...
  29. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
    ...(zur Beteiligtenfähigkeit s zuvor: BSG Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 1). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwar mittlerweile durch Urteil vom 20. Dezember 2007 (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04) § 44b SGB...
  30. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
    ...gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen ( zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl Bundesverfassungsgericht,...
  31. Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
    Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrigNach dem Berliner "Stellenpoolgesetz" werden diejenigen Beamten zum Stellenpool versetzt, deren Beschäftigung bei ihren bisherigen Dienststellen durch den Wegfall oder die Verlagerung ihrer Aufgaben...
  32. Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
    ...durch die hierfür zuständigen Bundesbehörden zu entscheiden. Die von den Klägern beantragte Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 2 GG war nicht geboten. BVerwG 4 A 3001.07 – Urteil vom 24. Juli 2008
  33. Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
    ...Gerichts für bestimmte Straßenverkehrsprojekte (auch) in den alten Bundesländern (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 17e Abs. 1 FStrG) verfassungsgemäß ist. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, abweichend vom herkömmlichen Aufbau der Rechtswege...
  34. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
    ...13 R 109/07 Rfiktive Pflichtbeitragszeit nach § 247 Abs 2a SGB 6 - Lehrling einer Gewerblichen Fachschule - Gesellenprüfung - VerfassungsmäßigkeitTatbestand  1 Der Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer...
  35. Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
    ...Einschätzungen zu dem Streitfall". Danach sind "in der angegriffenen ablehnenden Ermessensentscheidung grundlegende (verfassungs-)rechtliche Aspekte unberücksichtigt geblieben, so dass der Senat schon aus diesem Grunde jedenfalls zu einer aufhebenden...