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  1. Home
    ...Euratom-Vertrag und dazugehörige Anhänge und Protokolle);* Sekundäres Gemeinschaftsrecht (siehe Artikel 249 EG-Vertrag) ** Verordnung (unmittelbar geltendes Recht) ** Richtlinie (richtet sich an die Staaten, wirkt nur ausnahmsweise unmittelbar für den...
  2. Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
    ...Jahren 117% des doppelten Kinderfreibetrages.Um zu verhindern, dass der Mindestunterhalt unter die Werte der Regelunterhaltsverordnung fällt, gelten die Werte der Regelunterhaltsverordnung fort, bis der Mindestunterhalt nach dem Kinderfreibetrag höher liegt....
  3. Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht
    ...einer bestimmten Größenordnung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nach der sog. Fusionskontrollverordnung (Zusammenschlusskontrolle).== Siehe auch ==* Anhörungsbeauftragter== Literatur ==* Wimmer/Müller, Wirtschaftsrecht. International...
  4. Glossar - Gesetze
    ...entfalten.Gesetz im materiellen Sinne ist daher beispielsweise das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch ebenso wie die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die kommunale Abwassergebührensatzung oder die ordnungsbehördliche...
  5. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
    ...bundesrecht.juris.de sowie in der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnungbundesrecht.juris.de/bundesrecht/erbstdv_1998/index.html bundesrecht.juris.de. Die Bewertung des angefallenen Vermögens...
  6. Rechtsgebiete - Reiserecht
    ...Teilbereiche auf:* Europäische Vorschriften (z. B. Informationspflichten der Reiseveranstalter und Reisebüros, Fluggastverordnung (Überbuchungs-, Verspätungs- und Annullierungsverordnung), Pauschalreise-Richtlinie * internationale Verträge und Vereinbarungen...
  7. Rechtsgebiete - Familienrecht
    ...Gerichtsbarkeit (FGG) spezielle Vorschriften enthalten. Bedeutung für das Kindesunterhaltsrecht haben daneben die Regelbetragverordnung und das Unterhaltsvorschussgesetz. In der DDR war das Familienrecht seit 1965 außerhalb des BGB in einem eigenen Familiengesetzbuch...
  8. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
    ...(StVG), die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Das Straßenverkehrsrecht ist damit typisches Ordnungsrecht, das durch Bundesrecht...
  9. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    ...sich die Mängelhaftung für die Bauleistungen nach Werkvertragsrecht des BGB. Zusätzlich ist die MaBV (Makler- und Bauträgerverordnung) zu beachten.=== Vertrag über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen ===Auf einen solchen Vertrag, der hinsichtlich...
  10. Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
    ...Insolvenzverfahren, SCADplus * {{§§|URL|2=http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32000R1346:DE:HTML |3= Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren }} CELEX:32000R1346:DE * ec.europa.eu/civiljustice/bankruptcy/bankruptcy_gen_de.htm...
  11. Rechtsgebiete - Handelsrecht
    ...wurde, harmonierten das dHGB und das ABGB nicht. Dieser Mangel wurde durch die \'\'4. handelsrechtliche Einführungsverordnung\'\' (EVHGB) bereinigt, wobei der deutsche Gesetzgeber relevante Bestimmungen aus dem dBGB ins HGB integrierte. Es wurde...
  12. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
    ...=== Die internationale Zuständigkeit ist innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks mit der „Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen...
  13. Rechtsgebiete - Medizinrecht
    ...Werbeverbot, Recht der Praxisübertragung) sowie spezielle Regelungen zur Ausübung des ärztlichen Berufs wie etwa die Röntgenverordnung.Im weiteren Sinne kann zu dem Gebiet des Medizinrechts auch das Krankenhausrecht, das Recht der Pflegeberufe, das Recht...
  14. Glossar - Notar
    ...eingeführt wurde und dort z. T. bis heute Geltung hat. Durch das sogenannte Ventôse-Gesetz vom 16. März 1803 sowie die Verordnung betreffend die Notarkammern vom 24. Dezember 1803 wurde im den rheinischen Arrondissements darüber hinaus jeweils eine...
  15. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
    ...vom 15. Januar 1919 in der jeweils gültigen Fassung. Mit Wirkung vom 30. November 2007 wurde die Erbbaurechtsverordnung (ErbbauVO) umbenannt in Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG). Inhaltliche Änderungen waren mit dieser Umbenennung nicht verbunden....
  16. Rechtsgebiete - Markenrecht
    ...Volltext des Markengesetzes * bundesrecht.juris.de/markenv_2004/index.html Markenverordnung – Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes * www.dpma.de Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) * oami.europa.eu/de/default.htm...
  17. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
    ...(schweizerisch: \'\'Führerprüfung\'\') geknüpft, in Deutschland nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), in Österreich nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) und dem Führerscheingesetz (FSG), in der Schweiz nach dem Strassenverkehrsgesetz...
  18. Rechtsgebiete - Kartellrecht
    ...geregelt. Die entsprechenden Bestimmungen des sekundären Gemeinschaftsrechts sind insbesondere die Fusionskontrollverordnung im Bereich der Zusammenschlusskontrolle sowie die Verordnung 1/2003/EG und die Gruppenfreistellungsverordnungen im Bereich...
  19. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
    ...Bedarfs belassen wird. Dieser - fiktiv - festgestellte Bedarf in Höhe des Regelsatzes nach § 28 SGB XII iVm mit der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII (Regelsatzverordnung - RSV ) vom 3.6.2004 (BGBl I 1067 ) enthält einen monatlichen Betrag...
  20. Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
    ...Besten an einer von Amts wegen durchzuführenden beruflichen Rehabilitation (vgl § 26 BVG iVm § 54 Abs 2 Kriegsopferfürsorgeverordnung; BSG, Urteil vom 30.9.1966 - 9 RV 752/65 - insoweit nicht abgedruckt in SozR Nr 22 zu § 30 BVG) mitwirkt (vgl zu Ziel,...
  21. Rente wegen Berufsunfähigkeit
    ...dem Ende des Bemessungszeitraums, also ab 23.4.2002, um den Anpassungsfaktor 1,0138 zu erhöhen (§ 1 Nr 2 SGB III-Anpassungsverordnung 2001 vom 19.6.2001, BGBl I 1179, iVm § 138, § 151 Abs 2 Nr 1 SGB III aF) , also auf Euro 2.686,66/Monat.  21 3. Der Kläger...
  22. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
    ...liegt die Leistungsgewährung im Ermessen des Sozialhilfeträgers. In diesem Zusammenhang wird ggf auch die Eingliederungshilfe-Verordnung zu beachten sein, die als Verordnung nach § 60 SGB XII mit lediglich sprachlichen Änderungen gegenüber der früheren Verordnung...
  23. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
    ...für den Monat August 2005 iS des § 11 Abs 2 Nr 1, 2, 3 und 5 SGB II iVm der auf § 13 SGB II beruhenden Arbeitslosengeld II-Verordnung (Alg II-V idF vom 20. Oktober 2004 - BGBl I 2622 - hier weiter anzuwenden gemäß der Übergangsregelung des § 6 Alg II-V...
  24. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
    ...vgl dagegen zum Behördenprinzip nach § 3 Gesetz zur Ausführung des SGG im Land Nordrhein-Westfalen vom 8.12.1953, Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 541, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.1989 - GVBl NRW 678 - bei isolierten oder kombinierten Anfechtungs-,...
  25. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
    ...erteilt hatte, zuletzt bis 31.3.2005.  3 Die Klägerin beantragte, die Kostenübernahme zu verlängern, und berief sich auf die Verordnung von Funktionstraining durch die Allgemeinmedizinerin Dr. D. vom 28.1.2005 (Wassergymnastik für weitere zwölf Monate zweimal...
  26. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
    ...dass der Kläger eine Weiterversicherung in der SPV nach § 26 Abs 2 Satz 1 SGB XI im Hinblick auf die Regelungen der Verordnung (EWGV) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige,...
  27. Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen
    ...worden war, blieb ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht führte zur Begründung aus, Ansprüche nach der Verkehrslärmschutzverordnung scheiterten daran, dass die Gleise von dem Grundstück der Klägerin abrückten und deshalb der Schienenlärm im Vergleich...
  28. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
    ...ausgeführt (BT-Drucks 12/5017, S 47 f zu Nr 6a) :        "Grundsätzlich bestand seit Inkrafttreten der Vereinfachungsverordnung vom 17. März 1945 und im übrigen seit der Rentenreform 1957 für Personen, die als Lehrling oder sonst zu ihrer Berufsausbildung...
  29. BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
    ...ergeben. § 15d StVZO wurde zum 31. Dezember 1998 aufgehoben; es gelten nunmehr die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung, die weder den Begriff des PKW bestimmen noch mangels Begriffsbestimmung des Kraftomnibusses den Umkehrschluss wie vordem...
  30. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
    ...Postdienstleistungsunternehmen wie hier z.B. die R Post Deutschland. Auch nach Erlass der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vom 15. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2418) dürfen die Beteiligten darauf vertrauen, dass werktags im Bundesgebiet...