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Ergebnis der Suche: 12 Treffer insgesamt gefunden.

Impressum
...wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern unsererseits kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder...
Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
...allgemein beweisen, dass der Arzt durch einen konkreten Fehler seine jetzt beklagten Beschwerden verursacht hat.Auch das Verschulden des Arztes und die oben erwähnte Kausalität muss der Patient nachweisen.Der Patient kann sich daher nicht darauf berufen,...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...Schäden aller Personen aus einem Fehler einer Produktserie.Haftungsminderung Die Haftung für einen Schaden kann bei einem Mitverschulden des Geschädigten nach § 6 Abs. 1 ProdHaftG dann gemindert werden, wenn der Geschädigte bei der Entstehung des Schadens...
Glossar - Schmerzensgeld
...ist die Möglichkeit, seither auch dann Schmerzensgeld beanspruchen zu können, wenn den Verursacher der Verletzung kein Verschulden trifft, sondern dieser lediglich aus der Gefährdungshaftung heraus (z.B. gemäß §{{§|7|stvg|juris}} ff Straßenverkehrsgesetz...
Glossar - Schadenersatz
...Voraussetzung ist grundsätzlich rechtswidriges und schuldhaftes Handeln oder Unterlassen. Ausnahmsweise kommt eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung oder eine Haftung für rechtmäßiges Verhalten (Gefährdungshaftung) zum Tragen. Verschulden...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...Liefertermin auch noch verwendet werden können. (Gilt auch für Just-In-Time-Lieferungen).# Lieferungsverzug tritt ohne Verschulden des Verkäufers ein (grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz). Der Lieferzeitpunkt muss eingehalten werden (Fälligkeit). # Rücktritt...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...der Fälligkeit von Forderungen nicht flüssig (als Geld verfügbar).* Externe Ursachen: *:Eine Unternehmung kann ohne eigenes Verschulden in eine Insolvenzsituation geraten, wenn der Markt sich dahingehend gestaltet, dass sich keine oder signifikant weniger...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Unterhalt
...des Familienrechts, geregelt.Bei Scheidungen kann, falls diesbezüglich keine einvernehmliche Vereinbarung getroffen wird, ein verschuldensabhängiger Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem ehemaligen Gatten entstehen. Im Falle einer Lebensgemeinschaft entsteht...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...1977 weitgehend gleichlautend mit dem dEheG in Deutschland war, geregelt. Zwischenzeitlich kamen einige Änderungen, wie der verschuldensunabhängige Unterhalt (genauer: \'\'Unterhalt trotz Verschuldens\'\') hinzu.Rechtsdogmatisch gesprochen handelt es sich...
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
...geendet. Der mit Schreiben vom 7.2.2000 erklärte Beitritt sei verspätet erfolgt. Die Fristversäumnis beruhe auf einem Verschulden des Betreuers. Allein die Unkenntnis über das Bestehen einer ablaufenden Frist und die Schwierigkeiten bei der Betreuung...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...Urteil vom 27.5.2008, B 2 U 5/07 RSozialgerichtliches Verfahren - Versäumen der Klagefrist - Wiedereinsetzung - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten - Eingangsstempel - Zustellung am SamstagTatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren.1. Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hiernach schließt jedes Verschulden --also...