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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 7 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
    ...Recht; im Übrigen ist das deutsche Recht berufen. Ein im Ausland erstelltes Testament kann von einem deutschen Konsul beurkundet werden (es entspricht einem notariellen Testament); dieser leitet es an das Amtsgericht Schöneberg (Berlin) zur amtlichen...
  2. Rechtsgebiete - Schuldrecht
    ...Form einer Herstellergarantie als Ergänzung zur Gewährleistung sowie die Anweisung, die z.B. als \"Kontoüberweisung\" oder im Wechselrecht in Erscheinung tritt, zu nennen.==== Besonderer Teil ====Der Besondere Teil behandelt die einzelne Arten von Schuldverhältnissen....
  3. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
    ...immer neue subjektiv empfundene unzumutbare Härten zu akzeptieren.Der Beginn des Trennungsjahres kann rechtssicher durch den Wechsel in die Steuerklasse IV im laufenden Jahr bzw. Steuerklasse I im auf die Trennung folgenden Kalenderjahr auf der Steuerkarte...
  4. Glossar - Vertrag
    ...Homans 1972, S. 19 f.). Der Verkaufsvorgang wird demnach zum sozialen, dynamischen Austauschprozess, dessen Ergebnis von der wechselseitigen Kommunikation zwischen Verkäufer und Käufer abhängt (Klammer 1989, S. 187). Rolf Schoch (1969 S. 95) vertritt sogar...
  5. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
    ...Bei Forderungen als Pfand tritt an die Stelle der Übergabe die Anzeige an den Drittschuldner und evtl. die Übergabe von Urkunden, wie Sparbuch oder Versicherungspolice. Deshalb beschränkt sich der Anwendungsbereich in der Praxis auf Kleinkredite, die...
  6. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
    ...auch der Eintragung ins Grundbuch bedarf. Somit ist die Zwangsvollstreckung in das Grundstück auch nach einem Eigentumswechsel möglich, ohne dass vorher ein Urteil nötig ist. ====Persönliche Schuldübernahme und Zwangsvollstreckungsunterwerfung====...
  7. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
    ...Widerspruch gegen diesen Bescheid wies sie zurück. Der Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2005 wurde laut Postzustellungsurkunde am Samstag, dem 24. Dezember 2005 (Heiligabend), in den Briefkasten der Kanzlei des von der Klägerin bevollmächtigten Rechtsanwaltes...
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