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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 7 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Baurecht
    Baurecht \'\'\'Baurecht\'\'\' bezeichnet je nach Zusammenhang:*Die Gesamtheit der Rechtsnormen, die das Bauen betreffen. Dabei wird üblicherweise unterschieden zwischen ** \'\'\'privatem Baurecht\'\'\' - Rechtsnormen des Zivilrechts, die Grundeigentum und...
  2. Rechtsgebiete
    ...Vereinsrecht Verkehrsrecht Verkehrsunfallrecht Verlagsrecht Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Vollstreckungsrecht Werkvertragsrecht Wertpapierrecht Wettbewerbsrecht Wohneigentumsrecht Rechtsgebiet Als '''Rechtsgebiet''' wird in der Regel ein Teilgebiet...
  3. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    ...hat sich der Verkaufsbegriff auch für den Vertrieb von Dienstleistungen nach Dienstvertragsrecht {{§|611|bgb|juris}} BGB oder Werkvertragsrecht {{§|631|bgb|juris}} BGB etabliert, obwohl dort kein \'\'Verkauf\'\' im juristischen Sinn stattfindet.=== Form ===Der...
  4. Rechtsgebiete - Schuldrecht
    ...der Besonderheiten der einzelnen Vertragstypen Rechnung getragen. Beispiele hierfür sind Kaufvertrag, Schenkung, Mietvertrag, Werkvertrag oder Gesellschaftsvertrag.===== Gesetzliche Schuldverhältnisse =====Gesetzliche Schuldverhältnisse entstehen \'\'ohne...
  5. Glossar - Vertrag
    ...Verdingungsverträge * der Dienstvertrag, wozu grundsätzlich auch der Arbeitsvertrag gehört, * der Werkvertrag, * der Reisevertrag, * der Maklervertrag, * der Auftrag, * der Geschäftsbesorgungsvertrag (im HGB auch der Kommmissionsvertrag...
  6. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
    Pfandrecht Ein \'\'\'Pfandrecht\'\'\' (lat. pignus) ist ein beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer Sache oder einem Recht, welches in der Regel zur Sicherung einer Forderung bestellt wird. Fällt der Gläubiger mit seinem Anspruch aus, so...
  7. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
    Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber VerbrauchernNr. 145/2008 Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen...
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