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Ergebnis der Suche: 11 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
    ...fort, bis der Mindestunterhalt nach dem Kinderfreibetrag höher liegt. Dieses ergibt sich aus § 36 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung ( EGZPO ). Ebenso bleiben alle \"alten\" Unterhaltstitel gültig und werden lediglich auf einen Prozentwert des...
  2. Glossar - Schmerzensgeld
    Schmerzensgeld Das \'\'\'Schmerzensgeld\'\'\' (nach österreichischer Terminologie auch: \'\'Schmerzengeld\'\', in der Schweiz: \'\'Genugtuung\'\') ist ein immaterieller Schadensersatzanspruch, das heißt Schadensersatz als Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher...
  3. Rechtsgebiete - Familienrecht
    ...der Lebenspartnerschaft ist im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geregelt. Für gerichtliche Verfahren sind in der Zivilprozessordnung (ZPO) und im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) spezielle Vorschriften enthalten....
  4. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
    Scheidung Die \'\'\'Scheidung\'\'\' ist eine formelle, juristische Auflösung einer Ehe.\'\'Geschieden\'\' ist neben ledig, verheiratet und verwitwet einer der vier weltweit üblichen Familienstände, wobei Scheidung nicht in allen Rechtssystemen möglich ist,...
  5. Urteile
    Urteil Im gerichtlichen Verfahren ist ein '''Urteil''' die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist (in der Strafgerichtsbarkeit immer) auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt. Neben...
  6. Glossar - Gerichtsverfahren
    Gerichtsverfahren Im gerichtlichen Verfahren ist ein \'\'\'Urteil\'\'\' die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist (in der Strafgerichtsbarkeit immer) auf Grund einer mündlichen Verhandlung...
  7. Glossar - Vertrag
    ...höchst unterschiedliche Verhandlungsrituale entwickelt. So unterliegt die Gerichtsverhandlung sehr strengen Regeln der Zivilprozessordnung, die Verhandlung mit dem eigenen Nachwuchs um Grenzen und Ressourcen ist hingegen unstrukturierter und zum Teil...
  8. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
    Pfandrecht Ein \'\'\'Pfandrecht\'\'\' (lat. pignus) ist ein beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer Sache oder einem Recht, welches in der Regel zur Sicherung einer Forderung bestellt wird. Fällt der Gläubiger mit seinem Anspruch aus, so...
  9. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
    Grundschuld Die \'\'\'Grundschuld\'\'\' ist nach deutschem Sachenrecht das dingliche Recht, aus einem Grundstück oder einem grundstücksgleichen Recht (beispielsweise einem Wohnungseigentum oder einem Erbbaurecht) die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages...
  10. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
    ...§ 3 Abs 3 VwZG (in der bis zum 31. Januar 2006 in Kraft gewesenen, hier noch maßgebenden Fassung) auf die §§ 177 bis 181 der Zivilprozessordnung (ZPO). Danach kann, wenn in der Kanzlei (dem "Geschäftsraum") des bevollmächtigten Rechtsanwalts niemand angetroffen...
  11. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
    ...Der Beteiligte muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--).2. Im Streitfall hat das FA die Frist zur Begründung der Revision nicht schuldhaft versäumt. Denn der...