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...Recht\'\' lässt sich nach dem Rechtsetzungsorgan noch weiter untergliedern. In einem Bundesstaat wie Deutschland gibt es Bundesrecht und Landesrecht. Unterhalb der staatlichen Ebene gibt es öffentlichrechtliche Gebietskörperschaften (Gemeinden, Landkreise)...
Glossar - Gesetze
...denkbar.== Zahl der Gesetze == In der Bundesrepublik Deutschland gab es im Jahr 2003 insgesamt 2.197 Bundesgesetze und 3.131 Bundesrechtsverordnungen.dip.bundestag.de/btd/15/012/1501233.pdf Bundestagsdrucksache 15/1233 vom 25. Juni 2003. Hinzu kommen die...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...Rechtsgrundlagen ==== Die Rechtsgrundlagen für die Erbschaftsteuer finden sich im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzbundesrecht.juris.de/bundesrecht/erbstg_1974/index.html bundesrecht.juris.de sowie in der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnungbundesrecht.juris.de/bundesrecht/erbstdv_1998/index.html...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
...(FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Das Straßenverkehrsrecht ist damit typisches Ordnungsrecht, das durch Bundesrecht bestimmt wird. Für die einzelnen Rechtsbereiche sind unterschiedliche Behörden (z. B. Straßenverkehrsbehörde, Ordnungsamt,...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...Rücktritt), ergänzt durch besondere Regelungen im Kaufrecht. Bei Vorliegen eines Mangels hat der Käufer folgende Rechte (bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__437.html § 437 BGB):==== Nacherfüllung ====* Er kann gemäß § 437 Nr. 1, bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__439.html...
Rechtsgebiete - Handelsrecht
...Das Handelsrecht wird weitgehend im schweizerischen Zivilgesetzbuch und im Obligationenrecht inkorporiert.== Weblinks == * bundesrecht.juris.de/hgb/index.html Deutsches Handelsgesetzbuch (HGB)
Glossar - Notar
...== Weblinks == * www.bnotk.de Bundesnotarkammer * www.dnoti.de Deutsches Notarinstitut * www.dnotv.de Deutscher Notarverein * bundesrecht.juris.de/bnoto/index.html Bundesnotarordnung (BNotO) * www.bnotk.de/Berufsrecht/DONot/Dienstordnung.Portal.html Dienstordnung...
Glossar - Rechtsanwalt
...freien Beruf aus, kein Gewerbe. Für ihn gilt anwaltliches Berufsrecht www.brak.de/seiten/06.php, welches gesetzlich durch die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt ist. Alle Rechtsanwälte sind Pflichtmitglieder...
Glossar - Strafverteidiger
Strafverteidiger \'\'\'Strafverteidiger\'\'\' ist der dem Angeklagten (vorher: dem Beschuldigten oder Angeschuldigten) in einem Strafverfahren zur Seite gestellte Verteidiger. Nachfolgende Ausführungen entsprechen deutschem Recht.==Organ der Rechtspflege==...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Vorkaufsrecht
... Den Miterben steht im Fall des Verkaufs eines Miterbenanteils das Vorkaufsrecht nach {{§|2034|bgb|juris}} BGB zu. Nach dem bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bbaug/index.html Baugesetzbuch besteht in bestimmten Fällen ein gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde...
Glossar - Eigentum
...Ansprüche abstellt, der Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer, der kein Recht zum Besitz hat, nach bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__985.html § 985 BGB sowie die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__1004.html...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
...*dejure.org/gesetze/BGB/1191.html § 1191 BGB *dejure.org/gesetze/BGB/1192.html § 1192 BGB *bundesrecht.juris.de/bundesrecht/zpo/__800.html § 800 ZPO *www.sicherungsgrundschuld.de Sicherungsgrundschuld.de {{Rechtshinweis}}kategorie:Kreditgeschäft...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...(Urheberrechtsgesetz, URG) * www.admin.ch/ch/d/sr/23.html#231 Schweiz: ergänzende Rechtsnormen * www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/urhg/index.html Deutschland: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Quelle in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium...
Rechtsgebiete - IT-Recht
...Eine genaue Definition des IT-Recht gibt es in deutschen Gesetzen nicht. In der derzeit gültigen Fachanwaltsordnung (FAO) der Bundesrechtsanwaltskammer werden in dem § 14k FAO die Kenntnisse, welche ein Rechtsanwalt in der Theorie nachweisen muss,...
Rechtsgebiete - Markenrecht
...europäisches und internationales Markenrecht\'\'. Luchterhand, 2. Auflage 2007. ISBN 3-472-06611-3.== Weblinks == * bundesrecht.juris.de/bundesrecht/markeng/index.html Volltext des Markengesetzes * bundesrecht.juris.de/markenv_2004/index.html Markenverordnung...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
Fahrerlaubnisrecht Ein \'\'\'Führerschein\'\'\' ist eine Urkunde, die über die Berechtigung zum Bewegen eines Fahrzeuges Auskunft erteilt. In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer \'\'Fahrerlaubnis\'\', in Österreich...
Rechtsgebiete - Kartellrecht
...ans Bundesverwaltungsgericht und anschließend ans Bundesgericht weitergezogen werden. == Weblinks == === Normtexte === * bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gwb/ Deutsches Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen * www.bwb.gv.at/BWB/Gesetze Kartellrechtliche...
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 17. September 2008 in vier Revisionsverfahren entschieden, dass Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch...
Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer
...bei der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens für die Berechnung der Kirchensteuer in Hessen für vereinbar mit Bundesrecht erklärt. Die Klägerin war Mitglied der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Sie erzielte im hier maßgeblichen Veranlagungszeitraum...
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
...als (fiktive) Pflichtbeitragszeit zu berücksichtigen. 15 Pflichtbeitragszeiten sind nach § 55 SGB VI Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge gezahlt worden sind (Satz 1) oder für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten...