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Ergebnis der Suche: 56 Treffer insgesamt gefunden.

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...Gestaltung einer Rechtsordnung spielt die Frage, wie Werte Einfluss auf Gesetz und Recht nehmen, eine wesentliche Rolle. Das deutsche Bundesverfassungsgericht postulierte in seinem Lüth-Urteil den Grundsatz, dass durch die Grundrechte des Grundgesetzes eine...
Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht
...das Kartellrecht; daneben kann man auch das Beihilfenrecht (Subvention) als einen Aspekt des Wettbewerbsrechts verstehen.Im deutschen Sprachraum wird jedoch der Begriff Wettbewerbsrecht meist nur für das klassische Wettbewerbsrecht im engeren Sinne verwendet....
Glossar - Gesetze
...auswirken und in diesem Sinne so genannte Außenwirkung entfalten.Gesetz im materiellen Sinne ist daher beispielsweise das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch ebenso wie die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...zu beachten. Auf Basis des am 1. Januar 1900 in Kraft getretenen BGB wurde als eine der ersten Auslegungen durch das Deutsche Reichsgericht in Leipzig 1903 die allgemeine Sorgfaltspflicht definiert. Sie ist eine Pflicht zum Handeln bzw. Unterlassen,...
Glossar - BGB
...der Vertrag hat“ ({{§|305|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Modellcharakter für diese allgemeine Definition hat die Regelung des deutschen Zivilrechts (§ 305 Abs. 1 BGB).Allerdings gibt es Einschränkungen. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss zum Beispiel...
Glossar - Schmerzensgeld
...immaterieller Schadensersatzanspruch, das heißt Schadensersatz als Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher Art, nach deutschem Recht zusätzlich mit einer Sühnefunktion. Neben Körperschäden sollen alle Unannehmlichkeiten, seelischen Belastungen und...
Glossar - Schadenersatz
...Grundlagen der Schadensersatzansprüche == Schadensersatzansprüche können sich aus Gesetz oder aus Vertrag ergeben. Das deutsche Zivilrecht unterscheidet zunächst nach der Begründung zwischen gesetzlichen und vertraglichen \'\'\'Schadensersatzansprüchen\'\'\'....
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...steuerlichen Tatbestand verwirklichen, wobei die Erzielung von Einnahmen wenigstens Nebenzweck sein sollte (Definition der deutschen Abgabenordnung). Damit sind Steuern eine öffentlich-rechtliche Abgabe, denen keine bestimmte staatliche Leistungen gegenübersteht...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...in der gewünschten Umverteilung von im Erbgang angehäuften Vermögen.=== Verhältnis von Erbschaft- und Schenkungsteuer === Im deutschen Steuerrecht sind Erbschaft- und Schenkungsteuer im selben Gesetz geregelt. Schenkungsteuer ist eine Steuer auf den Erwerb...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...lat. \'\'testari\'\' „bezeugen“) ist eine Form der Verfügung von Todes wegen, eine Regelung für den Erbfall. Nach deutschem Recht wird diese Verfügung auch als letztwillige Verfügung bezeichnet ({{§|1937|bgb|juris}} BGB). Sie ist eine einseitig...
Rechtsgebiete - Baurecht
...in das Eigentum des Grundeigentümers.* In der Schweiz ist das \'\'\'Baurecht\'\'\' eine Rechtseinrichtung, die dem deutschen Erbbaurecht entspricht.[[Raumplanung und Baurecht]] == Geschichte ==Niedergeschriebenes Baurecht gab es bereits in der...
Rechtsgebiete - Reiserecht
...B. Deutschland: §{{§|651a|BGB|dejure}} ff. BGB; Österreich: §§ 31b ff KSchG; Schweiz: Pauschalreisegesetz)== Einteilung im deutschen Recht ==*Reisevertragsrecht für Pauschalreisen **Informationspflichten des Reiseveranstalters **Reisevermittlungsrecht...
Rechtsgebiete - Familienrecht
...der Verwandtschaft bestehenden gesetzlichen Vertretungsfunktionen: Vormundschaft, Pflegschaft und rechtliche Betreuung. == Deutsches Recht == Das Familienrecht enthält Vorschriften über das Eingehen von Ehen und Lebenspartnerschaften sowie deren Aufhebung....
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
...auf der Straße regeln. So findet sich das Internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 im deutschen Recht als IntKfzV wieder. Gerade im Güterverkehr gibt es aber eine ganze Reihe an Normen aus dem europäischen Recht, die...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...Stattdessen können Maßregeln der Besserung und Sicherung ausgesprochen werden.Bei vorsätzlichen Straftaten unterscheidet das deutsche Strafrecht \'\'\'unterschiedliche Formen der Beteiligung\'\'\': Täterschaft (unmittelbarer Täter, mittelbarer Täter, Mittäter)...
Glossar - AGB
...der Vertrag hat“ ({{§|305|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Modellcharakter für diese allgemeine Definition hat die Regelung des deutschen Zivilrechts (§ 305 Abs. 1 BGB).Allerdings gibt es Einschränkungen. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss zum Beispiel...
Rechtsgebiete - Zivilrecht
...Schuldrecht, Sachenrecht, Erbrecht, Familienrecht. Diesem Schema folgen pandektistische Kodifikationen, im Besonderen das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), sowie die moderne Rechtswissenschaft im deutschen Rechtskreis (Deutschland, Österreich).*...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
Kaufvertrag Der \'\'\'Kaufvertrag\'\'\' besteht nach deutschem Schuldrecht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme), durch welche sich der Verkäufer zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache (auch \"Lieferung\" genannt) und der...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...der Insolvenz des Schuldners zu schützen, gibt es die Möglichkeit, Kreditversicherungen abzuschliessen. Eine Besonderheit des deutschen Rechts ist die Pflicht von Anbietern von Pauschalreisen, eine solche Versicherung abzuschliessen, ob der Kunde will oder...
Rechtsgebiete - Schuldrecht
...Rechten, wie beispielsweise dem Eigentum, lediglich zwischen den beteiligten Personen wirkt (Relativität des Schuldrechts).== Deutsches Recht == In Deutschland ist das \'\'\'Schuldrecht\'\'\' überwiegend im zweiten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...und Schulden). Der Erbe oder die Erbengemeinschaft wird mit dem Tod des Erblassers (Vonselbsterwerb) nach dem das deutsche Recht beherrschenden Prinzips der Universalsukzession Gesamtrechtsnachfolger ({{§|1922|BGB|dejure}} BGB). ==== Gesetzliche...
Rechtsgebiete - Handelsrecht
...etwa durch das Erfordernis der unverzüglichen Mängelrüge (§ 377 HGB) *Rechtsklarheit und Publizität (§§ 5, 15 HGB)Die deutsche Kodifikation des Handelsrechts im engeren Sinn findet sich zu wesentlichen Teilen im Handelsgesetzbuch (HGB). Hinzu kommen...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...rechtlich auch auf gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Partnerschaften, nicht aber andere Lebensgemeinschaften.== Deutsches Recht == \'\'siehe auch:\'\' Eherecht=== Internationale Zuständigkeit === Die internationale Zuständigkeit ist innerhalb...
Intern - Wiki-Musterseite
...solchen Fällen findet im Interesse des internationalen Entscheidungseinklangs und der fehlenden Möglichkeit der deutschen Gerichte, eine Zwangsvollstreckung im fremden Hoheitsbereich zu erzwingen, eine Nachlassspaltung statt.Nach Ersetzung:In...
Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
...zur Ordnung der nationalen Arbeit" vom 20. Januar 1934, das die Grundlagen eines neuen Gemeinschaftsrechts aller schaffenden Deutschen bilden sollte, das von den Grundsätzen "des Führertums, der Leistung und den Idealen von Treue, Kameradschaft und Ehre...
Rechtsgebiete - Medizinrecht
...Zentrum für Medizinrecht an der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen * www.imgb.de/ Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim...
Urteile
...Urteil gibt es auch andere Formen gerichtlicher Entscheidungen, beispielsweise Beschlüsse, Anordnungen und Verfügungen. Im deutschen Recht ergehen Urteile im Namen des Volkes. Ein Urteilsspruch wird manchmal auch '''Verdikt''' (von mittellateinisch...
Glossar - Gerichtsverfahren
...Urteil gibt es auch andere Formen gerichtlicher Entscheidungen, beispielsweise Beschlüsse, Anordnungen und Verfügungen. Im deutschen Recht ergehen Urteile im Namen des Volkes.Ein Urteilsspruch wird manchmal auch \'\'\'Verdikt\'\'\' (von mittellateinisch...
Glossar - Vertrag
...erst durch eine bestimmte Handlung zustande. Bis zur Schuldrechtsreform wurde beispielsweise noch vereinzelt auch für das deutsche Recht die Meinung vertreten, der Darlehensvertrag, § 607 a.F. BGB, komme erst durch die Hingabe des Geldes zustande.Solche...
Glossar - Notar
...insbesondere die Nur-Notare, gelten innerhalb der juristischen Profession oft als besonders angesehen.Zum Notar darf nur ein deutscher Staatsangehöriger bestellt werden, der die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat, also...
Glossar - Rechtsanwalt
...gab es allerdings in manchen Ländern nur vor den höchsten Gerichten. In Deutschland kannte man diese Zweiteilung in den süddeutschen Gebieten, die ursprünglich einmal unter römischer Verwaltung gestanden hatten. Im Landrecht des Schwabenspiegels, dessen...
Glossar - Strafverteidiger
...oder Angeschuldigten) in einem Strafverfahren zur Seite gestellte Verteidiger. Nachfolgende Ausführungen entsprechen deutschem Recht.==Organ der Rechtspflege== Der Verteidiger ist neben der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ein unabhängiges, selbständiges...
Glossar - Staatsanwalt
...des Staatsanwaltes. Erfahrungen in Europa.\'\' Vecchiarelli Editore Manziana, Rom 2005, ISBN 88-8247-156-X (teilweise in deutscher, englischer, französischer, italienischer und spanischer Sprache)=Weblinks=* www.justiz.bayern.de/ministerium/berufe/rista/00042/...
Rechtsgebiete - Sachenrecht
...:* Reallast :* Hypothek :* Grundschuld :* Pfandrecht :* Vorkaufsrecht :* Vormerkung=== Grundsätze des Sachenrechts === Das deutsche Sachenrecht kennt fünf Grundsätze: Die Publizität, die Absolutheit, die Spezialität, die beschränkte Zahl der Sachenrechte...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
...der Forderung; ist ihr Schicksal nur über einen schuldrechtlichen Vertrag (Sicherungsabrede) mit der Forderung verbunden.== Deutsches Recht == Im deutschen Recht wird nur das Pfandrecht an Fahrnis und Rechten Pfandrecht genannt. Die Grundpfandrechte werden...
Glossar - Eigentum
...ein gestohlener Gegenstand zwar im Besitz des Diebes sein, er ist aber nicht sein Eigentum. == Verwendung in der deutschen Sprache == \'\'Eigentum\'\' und \'\'Besitz\'\' werden sprachlich oft gleichgesetzt, sind jedoch im juristischen und ökonomischen...
Glossar - Hypothek
...Zeit des Nationalsozialismus als schwere \'\'Hypothek\'\' für die junge Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit.== Deutsches Recht == Die Hypothek ist nach deutschem Sachenrecht ein Grundpfandrecht ({{§|1113|BGB|dejure}} BGB). Es kann am Eigentum...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
Grundschuld Die \'\'\'Grundschuld\'\'\' ist nach deutschem Sachenrecht das dingliche Recht, aus einem Grundstück oder einem grundstücksgleichen Recht (beispielsweise einem Wohnungseigentum oder einem Erbbaurecht) die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages...
Rechtsgebiete - Sozialrecht
...das Sozialrecht (zusammen mit dem Arbeitsrecht und weiteren Rechtsmaterien) einem selbstständigen dritten Zweig der (deutschen) Rechtsordnung, neben öffentlichem und privatem Recht zuzuordnen, wie dies in außerdeutschen Rechtsordnungen teilweise...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...Fidentinus, der seine Gedichte fälschlich als eigene ausgegeben hatte, als Menschenräuber (lat. „plagiarius“).www.deutsche-anwaltshotline.de/info/patent-__urheber-___markenrecht/plagiat.php Urheberrecht, deutsche-anwaltshotline.deMit der Erfindung...
Rechtsgebiete - IT-Recht
...gibt es einen eigenständigen Fachanwaltstitel dafür.==Rechtsquellen== Eine genaue Definition des IT-Recht gibt es in deutschen Gesetzen nicht. In der derzeit gültigen Fachanwaltsordnung (FAO) der Bundesrechtsanwaltskammer werden in dem § 14k FAO...
Rechtsgebiete - Markenrecht
...* Paul Lange: \'\'Marken- und Kennzeichenrecht\'\'. C. H. Beck. 2006. ISBN 978-3-406-52581-0. * Claudius Marx: \'\'Deutsches, europäisches und internationales Markenrecht\'\'. Luchterhand, 2. Auflage 2007. ISBN 3-472-06611-3.== Weblinks == * bundesrecht.juris.de/bundesrecht/markeng/index.html...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
...nicht zwingend erforderlich. In Australien wird jedoch ein englischsprachiger Führerschein verlangt. Eine Übersetzung des deutschen oder EU-Führerscheins reicht aus. Der internationale Führerschein enthält alle Daten des normalen Führerscheins in verschiedenen...
Glossar - Gesetze - Aktiengesetz
Aktiengesetz Das deutsche '''Aktiengesetz''' (AktG) regelt die Errichtung, die Verfassung, Rechnungslegung, Hauptversammlungen und Liquidation von Aktiengesellschaften sowie von Kommanditgesellschaften auf Aktien. Darüber hinaus ist das deutsche Konzernrecht...
Rechtsgebiete - Kartellrecht
...ans Bundesgericht weitergezogen werden. == Weblinks == === Normtexte === * bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gwb/ Deutsches Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen * www.bwb.gv.at/BWB/Gesetze Kartellrechtliche Gesetzestexte Österreichs * www.admin.ch/ch/d/sr/25.html#251...
Glossar - Sachenrecht
...Das '''Sachenrecht''' bezeichnet im deutschsprachigen Raum das Rechtsgebiet, das der Regelung dinglicher Rechte dient. == Deutsches Recht == Das Sachenrecht ist ein Teil des Zivilrechts und regelt die Rechtsbeziehungen von Personen zu Sachen. Es ist...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...nicht die Herausgabe von Sachen aus dem Erbe verlangen. == Pflichtteil in Deutschland == Der Pflichtteil gewährt im deutschen Erbrecht Abkömmlingen ({{§|2303|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 1 BGB), Eltern (§ 2303 Abs. 2 Satz 1 BGB), dem Ehegatten und dem...
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
...Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Bei dem Beklagten handelt es sich um den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA). Dieser ist ein nicht rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Aufgabe hat,...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
...Kinderzuschlag oder Alg II, 2006, S 16; Knickrehm, Familienförderung: Finanziell und institutionell, Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes, Bd Nr 57). Zwingend war es für den Gesetzgeber mithin zumindest aus systematischen Gründen nicht,...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
...WzS 2004, 289, 291; derselbe ZAP Fach 18, 903, 904; Wille in: juris-PK SGB V, 2008, § 264 RdNr 32; aA Sunder, Gutachten Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, NDV 2004, 320, 323; wohl auch Zeitler, NDV 2004, 45, 46). 12 § 37 Abs 1 BSHG...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
...und zunehmender Bewegungseinschränkung. Wegen dieser Erkrankungen nahm sie seit 1994 regelmäßig am Funktionstraining der Deutschen Rheuma-Liga teil, für das ihr die Beklagte Kostenzusagen erteilt hatte, zuletzt bis 31.3.2005. 3 Die Klägerin beantragte,...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...Urteil vom 28.5.2008, B 12 P 3/06 RTatbestand 1 Streitig ist, ob der Kläger, der neben einer Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine solche eines spanischen Rentenversicherungsträgers bezieht, nach seinem Umzug nach...
Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur BewerbungEin bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter, der amtsangemessen beschäftigt werden will, ist nicht verpflichtet, sich auf Stellen bei der Telekom oder ihren...
Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
...nicht überschritten angesehen. In der Sache selbst hatten die Kläger gerügt, dass das Planvorhaben gegen Vorschriften des deutschen und europäischen Artenschutzrechts verstoße, weil es vorhandene Vorkommen von Fledermäusen und diversen Vogel- und Amphibienarten...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen1. Eine nach dem Recht des Staates Florida gegründete US-amerikanische LLC, welche in den USA infolge der Ausübung...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...des FA zuständigen R Post beim FA abgeholt worden. Der Einlieferungsvermerk des Frankierservice der R Post bei der Deutschen Post ... trage das Datum 30. Juli 2004. Die Fristversäumnis sei damit allein auf Verzögerungen in der Postübermittlung...